„Die AfD Fraktionen im Ilm-Kreis zeigen sich besorgt über den Andrang von Migranten an der türkisch-griechischen Grenze. Ein zweites 2015 kann und darf sich nicht wiederholen.
Es muss alles dafür getan werden den Menschen bewusst zu machen, es hat keinen Sinn nach Deutschland zu kommen. Die noch immer nicht abschließend bewältigte Flüchtlingskrise aus dem Jahr 2015 hat Deutschland mit seinen Ländern und kommunalen Verantwortungsträgern in eine große Krise gestürzt.
Ein erneuter Andrang in die Sozialsysteme ist weder für das System selbst verkraftbar, noch für die Gesellschaft als solches. Daher gilt unsere Unterstützung in diesen Tagen den griechischen Menschen und ihren Forderungen nach mehr Unterstützung und Hilfe durch die EU, in finanzieller wie auch personeller Hinsicht.
Eine weitere Krise wird in Deutschland spürbar nicht ohne Folgen bleiben. Auch aus dieser Verantwortung heraus, fordern wir die strikte Einhaltung des Artikel 16a des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Art 16a GG gibt politisch verfolgten Menschen Asyl. Allerdings wird dieser Schutz verwirkt, wenn die Einreise als „Flüchtling“ nach Deutschland über sichere Drittstaaten erfolgt. Jeder der diese Menschen auffordert, aus welchen Gründen auch immer, über die Türkei und Griechenland nach Deutschland illegal zu migrieren, macht sich defacto strafbar.“
Gleichwohl ist den Fraktionen bewusst, welche menschlichen Schicksale mit der aktuellen Flüchtlingskrise verbunden sind. Daher appellieren wir an die Bundesregierung schnellstmöglich die Grenzen zu schützen, seien es die deutschen Grenzen oder die EU Außengrenzen, um die falsch gesetzten Anreize einer Migration nach Europa rückgängig zu machen und so die Menschen vor der entbehrlichen, gefährlichen Reise nach Deutschland abzuhalten.“
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Thieler
Fraktionsvorsitzender
AfD Fraktion Kreistag Ilm-Kreis
