Die AfD-Fraktion kritisierte die mangelnde Dialogbereitschaft der rot-rot-grünen Landesregierung beim Ausbau der Windkraft. Daher hat die AfD-Fraktion als Aktuelle Stunde für das kommende Plenum das Thema „Windkraft in Thüringen – Fehlende Dialogbereitschaft der Landesregierung?“ ausgewählt.
„Rot-Rot-Grün nutzt jede Rede und Gelegenheit, um zu beteuern, dass sie die Bürger bei energiepolitischen Fragen beteiligen wollen. Die Landesregierung legt jedoch von oben herab fest, die Fläche der Windkraftnutzung zu verdreifachen, ohne die Menschen im ländlichen Raum gefragt zu haben oder ihren Gegenargumenten zuzuhören. In die Sitzung des Petitionsausschusses, die sich in der vergangenen Woche mit Gegenargumenten zum Windkraftausbau befasste, hatte die Landesregierung lediglich Beamte geschickt. Die zuständigen Ministerinnen findet man dagegen auf Veranstaltungen von Branchenvertretern, die von den massiven Subventionen in erneuerbare Energien profitieren“, so Möller. Mit Dialog habe das nichts zu tun. „Die Landesregierung nimmt die Probleme und Ängste der Bürger nicht ansatzweise ernst“, sagte der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion.
Möller forderte die Landesregierung auf, die gesundheitlichen Risiken der Windkraft aufzuklären. Außerdem solle sie Abstandsregeln erlassen, die der Höhe der Anlagen angemessen sind. Möller weiter: „Schaffen Sie verbindliche Regeln im Landesentwicklungsprogramm. Klären Sie die Bürger über die Kosten des Netzausbaus auf. Und vor allem: Lassen Sie die Menschen im ländlichen Raum nicht im Stich.“
Quelle: AfD-Fraktion
