Zur Debatte um Transitzonen und deren Ablehnung durch Migrationsminister Dieter Lauinger erklärte Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Mit Mutmaßungen über die vermeintliche Rechtswidrigkeit von Transitzonen sollte sich Migrationsminister Dieter Lauinger zurückhalten. Schließlich ist er persönlich dafür verantwortlich, dass das Asylrecht in Thüringen nicht einmal ansatzweise im ausreichenden Maße vollzogen wird und mit dem Winterabschiebestopp sogar vorsätzlich sabotiert wurde.
Transitzonen können selbstverständlich in rechtskonformer Art und Weise eingerichtet werden. Indem Lauinger dieses mögliche Instrument einer Begrenzung des Asylmissbrauchs als ‚Internierungslager‘ diffamiert, versucht er einer inhaltlichen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen, für die ihm die Argumente fehlen.“
Quelle: AfD-Fraktion
