Der Rahmenbefehl der Thüringer Polizei sieht vor, dass die steigende Zahl von Einsätzen in Asylbewerberunterkünften mit den derzeit verfügbaren Einsatzkräften bewältigt werden soll, was zu einer weiteren Belastung der Polizeikräfte führt. Einsätze in Flüchtlingsunterkünften sollen künftig Vorrang haben, die eigentlichen polizeilichen Aufgaben sollen zurückgestellt werden. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke: „Der Rahmenbefehl führt zu einer noch größeren Überlastung der Polizei. Wartezeiten bis zu 2 Stunden bei Verkehrsunfällen, sind schon heute an der Tagesordnung. Dies wird sich nun noch verschärfen und die Bewältigung von Standardaufgaben im Bereich der öffentlichen Ordnung und der Gefahrenabwehr werden noch weiter erschwert. Die Akzeptanz der Bevölkerung für die Asylbewerber wird dadurch sicher nicht gesteigert – wofür die Asylbewerber natürlich nichts können. Sie und die einheimischen Bürger sind Opfer einer mangelnden personellen Ausstattung der Polizei sowie der fehlgeleiteten Asylpolitik in Bund und Land.“
Henke sieht die sicherheitspolitischen Positionen der AfD-Fraktion bestätigt und fordert, dass die Landesregierung jetzt schnell handeln müsse. „Die AfD-Fraktion schlägt konkret vor, von jeweils 200 Anwärtern im Vollzugsdienst in den kommenden 2 Jahren einzustellen, um den Personalmangel und die Überlastung der Polizisten einzudämmen. Eine schnelle Umsetzung ist dringend erforderlich. Die AfD-Fraktion setzt sich auch für mehr Personal im Verwaltungsdienst ein, damit die Polizeivollzugsbeamten für ihre Aufgaben auf der Straße mehr Zeit haben. Für beide Vorschläge werden wir uns im Rahmen der Haushaltsberatungen starkmachen, denn unsere Polizeibeamten müssen dringend entlastet werden. Außerdem schlagen wir vor, eine Wachpolizei einzurichten, die Standardaufgaben wie z.B. die Erfassung von Verkehrsunfällen, Objektschutz usw. erledigt.“
Quelle: AfD-Fraktion
