„Die Ramelow-Regierung täuscht die Thüringer über das Ausmaß der Kriminalität in Asylbewerberheimen bewusst. Seit gestern ist das offiziell bestätigt“, erklärte Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Er bezog sich auf die Aussage des Landeschefs der Gewerkschaft der Polizei, Kai Christ, in der TLZ. Laut Christ habe Rot-Rot-Grün entschieden, dass „über die Entwicklung der Delikte nur sehr mager in der Öffentlichkeit diskutiert werden solle, um bei den Bürgern keine Ängste zu schüren.“
„Der Umgang von Rot-Rot-Grün mit den Informationen über die Kriminalität durch Asylbewerber erinnert stark an die Aufklärung der Öffentlichkeit in der DDR bei kritischen Themen. Von der bei Regierungsantritt versprochenen neuen Transparenz ist nichts zu sehen“, kritisierte Möller scharf.
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage konnte Möller entnehmen, dass es in Thüringen vom 1. Januar bis zum 7. September zu 1.743 „Vorkommnissen im Zusammenhang mit Asylbewerbern“ gekommen ist. 633 davon ereigneten sich innerhalb der Asylbewerberunterkünfte. Möller kündigte eine weitere Anfrage seiner Fraktion an die Landesregierung an, um zu ermitteln, was für Vorkommnisse das gewesen seien. „Die Geheimniskrämerei der Landesregierung muss nun ein Ende haben“, so Möller. „Die Landesregierung sollte sich an dem alten Leitsatz orientieren, wonach die Wahrheit dem Menschen zumutbar ist.“
Quelle: AfD-Fraktion
