In der gestrigen Pressekonferenz des Innenministeriums informierte Innenminister Holger Poppenhäger die Öffentlichkeit über die finanzielle Situation der Thüringer Polizei. Dazu erklärte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke: „Wenn das Innenministerium von einer gestiegenen Gefahrenlage für unsere Polizisten ausgeht, dann reicht es bei weitem nicht aus, nur die Schutzausrüstung der Beamten zu verbessern. Wenn die Gefahrenlage steigt, braucht es eindeutig mehr Polizisten vor Ort. Durch die Asylkrise sind unsere Thüringer Polizisten ohnehin enormen zusätzlichen Belastungen ausgesetzt: Illegale Einreisen ermitteln, Ausschreitungen von Asylbewerber in Aufnahmeeinrichtungen befrieden, Asylbewerberheime schützen, Demonstrationen absichern und das alles zusätzlich zu ihren regulären Aufgaben. Damit ist die Belastungsgrenze der Beamten mehr als erreicht. Trotzdem will die Landesregierung bis 2017 weitere 100 Stellen kürzen. Die angekündigte Beibehaltung von 44 Planstellen ist dagegen nichts als ein Taschenspielertrick. Wenn 140 Polizisten in Pension gehen, aber nur 125 junge Anwärter eingestellt werden, dann bedeutet das bei einer gestiegenen Gefährdungslage real weniger Polizeibeamte zum Schutz der Bevölkerung. Das ist grob fahrlässig gegenüber den hochbelasteten Beamten und den zu schützenden Bürgern! Was wir für die Polizei und zum Schutz der Bevölkerung brauchen, sind eindeutig mehr Einstellungen als Altersabgänge. Wir brauchen einfach mehr Polizeibeamte.“
Quelle: AfD-Fraktion
