Nach Informationen aus dem Haushaltsausschuss des Landtags vom 25. September muss die Landesregierung die Ausgaben für Asylbewerber um mehr als zehn Millionen Euro erhöhen. Dies passiert schon zum zweiten Mal und nun nach nur elf Tagen. Bei den Ausgaben handelt es sich um Investitionspauschalen für Gemeinden und Gemeindeverbände, die vor allem für Gemeinschaftsunterkünfte und Ausstattungsgegenstände verwendet werden. Es wurden zuvor schon über 17 Millionen Euro zusätzlich alleine für die Unterbringung genehmigt. Darüber hinaus erhöht die Landesregierung die Standards für Asylbewerber, beispielsweise mit der Verdopplung der Betreuungspauschale pro Person, obwohl diese in Thüringen bereits sehr hoch sind.
Dazu erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke: „Trotz der explodierenden Asylkosten die Leistungen für Asylbewerber zu erhöhen, ist das völlig falsche Signal in der momentanen Situation. Die Landesregierung verschenkt Gelder, die sie nicht hat. Das ist den Thüringern nicht vermittelbar. Sie müssen höhere Steuern und Abgaben entrichten, aber die Verkehrsinfrastruktur verfällt trotzdem.“ Außerdem sende Rot-Rot-Grün damit die falschen Signale an Wirtschaftsflüchtlinge. Diese können damit rechnen, nicht nur nicht abgeschoben zu werden, sondern auch noch höhere Leistungen beziehen zu können.
Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels und der Verwendung der Mittel des abgeschafften Bundesbetreuungsgeldes sagte Höcke weiter: „Die Verwendung der Mittel für den Ausbau von Kitas mit Fokus auf Asylbewerberkinder muss für die Thüringer Eltern, die ihre Kinder gerne Zuhause betreuen möchten, wie blanker Hohn vorkommen. Unseren Eltern wird das Geld weggenommen, um es dann für den Ausbau von Kitaplätzen für Flüchtlingskinder zu verwenden. Unsere Familien werden durch das derzeitige Steuer- und Abgabesystem ohnehin dermaßen geschröpft, dass weitere Einschränkungen zu ihren Lasten einfach nicht hinnehmbar sind. Die AfD fordert endlich die Anerkennung dieser Realitäten. Die Mittel aus dem Betreuungsgeld des Bundes müssen natürlich unseren Familien zu Gute kommen.“
Quelle: AfD-Fraktion
