Höcke: „Man muß die Gesetze einfach anwenden. Das ist das Mindeste!“

ARNSTADT. Die AfD-Fraktion des Thüringer Landtages hatte zu einem Bürgerdialog am Montag, 14. September, in den Saal der „Goldenen Henne“ abends 18.30 Uhr eingeladen. Zu einem Thema, das die Republik bewegt wie kein anderes: Die Asyl- und Zuwanderungspolitik im Land und in Thüringen. Mit dem Fraktionsvorsitzenden und AfD-Landeschef Björn Höcke, mit Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und MdL Olaf Kießling aus dem Ilmkreis, schickte die AfD das Spitzentrio in die alte Stadt, in der Björn Höcke schon mehrmals weilte. „Diese Stadt ist einfach wunderschön, ich habe hier viele freundliche und tüchtige Menschen kennengelernt, die Stadt hat sich selbst in den letzten Jahren toll entwickelt. Mir sind zwar auch ein paar kommunale Probleme aus dem Rathaus bekannt, doch das müssen die Arnstädter schon selbst in den Griff bekommen. Vor Deutschland stehen viel gewaltigere Aufgaben, die wir als AfD auch an diesem Abend zu diesem Bürgerdialog deutlich benennen werden“, so der Fraktionschef in einem Vorgespräch. Er bedankte sich auch für die Vorarbeit des Kreisverbandes Ilmkreis-Gotha, deren Mitglieder eine Vielzahl von Flyern verteilt hatten und mehrmals an Infoständen mit den Bürgern über dieses Thema sprachen. Was für ein Echo dies auslöste, überraschte selbst die Akteure. Hunderte waren in das altehrwürdige Gasthaus und 1. Thüringer Kloß-Hotel gekommen, das selbst so überrannt wurde wie die Flüchtlingsströme die offenen Grenzen. „So etwas habe ich bei solchen Veranstaltungen überhaupt noch nicht erlebt. Wir haben über hundert Bürger nach Hause schicken müssen, auch aus Sicherheitsgründen, weil wir sonst aus allen Nähten geplatzt wären. Unsere Mädels waren so tüchtig, doch mitunter kamen sie gar nicht durch die Massen“, sagt Hotelier Jörg Becker, der selbst ununterbrochen die Gäste mit versorgte.

Als Björn Höcke im Saal kurz vor 18.30 Uhr eintraf, wurde er mit stehenden Beifallsstürmen und „Höcke, Höcke-Rufen“ begeistert empfangen. Schon nach den ersten Sätzen brandete stürmischer Beifall auf. In der guten halben Stunde seines Vortrages erntete der Jungstar der Thüringer Landespolitik immer wieder Applaus für seine ehrlichen Ausführungen. Für Sätze wie „Solche Politiker braucht unser Land nicht.“; „Die Altparteien, die unser Land gegen die Wand fahren“ oder „Ich mache mir Sorgen um das Bestehen unseres Staates, die Zukunft unseres Volkes, die Zukunft meiner und unserer Kinder“ – brandete dem vierfachen Vater eine Welle von Zustimmung entgegen. In jenem Kreis, der zur Landtagswahl die besten Wahlergebnisse in Thüringen erreicht hatte, war es ein Heimspiel. Doch bei allen Seitenhieben auf jene, die dieses Chaos zu verantworten haben, blieb Höcke in den Grundaussagen zur Asyl- und Zuwanderungspolitik der AfD sachlich und deutlich wie man es nicht anders sagen könnte. „Was gesagt werden muß, muß gesagt werden“, so der einstige Gymnasiallehrer und zitierte eingangs die „New York Times“, die darauf verwies, daß in Deutschland ein riesiges Experiment laufe – das Experiment Deutschland im Eiltempo zu einem Einwanderungsland zu machen – und ohne die Zustimmung des Souveräns, des Volkes! Er machte deutlich, daß die AfD, übrigens als einzige echte Oppositionspartei im Thüringer Landtag, dieses Experiment am liebsten sofort beenden würde. „Ich bin nicht bereit, diese Zustände in Deutschland zu akzeptieren“. Ein Kernsatz.   Einer von vielen. „Ich mache den Menschen keine Vorwürfe, aber ich sage deutlich, daß die übergroße Mehrheit keine Bereicherung für unser Land sind, sondern eine Belastung.“ Die Zuhörer wundert das nicht. Über 90 Prozent sind junge, teils aggressive Männer, Muslime, die durchaus zur Gefahr für den Zusammenhalt des Staatswesens werden können, unterstützt von „Gutmenschen“ im Lande. Dem Mainstream angepaßt, die Lage falsch beurteilen und überhaupt, so stellte der Landeschef die Frage: „Wo sind die Kinder? Wo sind die Frauen?“ und fügte hinzu: „Ich kann Ihnen eines versichern – ich würde meine Familie nie im Kriegsgebiet zurücklassen. Überhaupt scheint mir, daß der ungarische Präsident Victor Orban einer der wenigen zu sein scheint, der noch im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist“, rief er in den Saal, der ihm zujubelte. Er verwies auf den britischen Journalist, Kulturhistoriker und Autor des über 1000 Seiten starkes Werkes „Der deutsche Genius“ und zitierte ihn mit dem Satz: „Die Deutschen haben der Welt in der Musik alles, in der Philosophie der Neuzeit wesentliche Ansätze und darüber hinaus durch zentrale Entwicklungen und Entdeckungen in den Naturwissenschaften vieles gegeben.“ (Peter Watson beschreibt die deutsche Geistes- und Kulturgeschichte vom Ende des Barock bis zur Gegenwart. Eine Zeitspanne, in der sich die politisch zersplitterte »späte Nation« zur Maßstab setzenden intellektuellen Großmacht erhob: Vor 1933 hatte das deutsche Geistesleben einen unangefochtenen Spitzenrang erreicht. Watson zeichnet diese Entwicklung im Detail nach und nimmt neben den Künsten und Geisteswissenschaften ebenbürtig die epochalen Errungenschaften der Naturwissenschaften in den Blick. Er begnügt sich aber nicht mit einer retrospektiven Bestandsaufnahme von Bach über Goethe zu Einstein, sondern zeigt an Köpfen wie Brecht, Adorno, Beuys und Habermas, dass es nach der NS-Katastrophe einen intellektuellen Neubeginn mit internationaler Ausstrahlung gegeben hat.) Mit scharfen Worten ging er auf CDU und die Bundeskanzlerin ein. „Glauben Sie der CDU kein Wort mehr! Frau Merkel hat dieses fatale Zeichen gesetzt. Diese Kanzlerin ist vor allen Dingen durch eines ausgezeichnet: Das politische Totalversagen. Diese Frau hat doch überhaupt nicht das Format, Bundeskanzlerin zu sein.“ Der Beifall machte deutlich, daß viele der Anwesenden genau so fühlten. Sie fühlen den Verrat an den Interessen Deutschlands und an unserem Volk. Gleiches galt auch für die Bemerkung: „Wir verwechseln nicht mehr Toleranz mit Selbstaufgabe.“

Nach diesem Vortrag hatte Stephan Möller einen schwere Aufgabe vor sich. Doch er meisterte sie mit Bravour. Denn er machte mit Zahlen aus Deutschland und aus Thüringen die Brisanz der falschen Zuwanderungs- und Asypolitik mehr als deutlich. Z.B. anhand der nicht Abgeschobenen, deren Zahl über 600.000 liegt. Zugereiste, illegal und legal, die nach Prüfung keinen Anspruch auf Asyl geltend machen konnten. Geradezu eine lächerliche Anzahl traten in all den Jahren die Heimreise an, der Winterabschiebestopp der Rot-Grünen in Thüringen verschärfte das Problem in diesem Jahr noch weiter. Daher wurde deutlich eine Hauptforderung vermittelt: „Wir brauchen eine sofortige Abschiebung aller abgelehnten Asylbewerber!“ „Wir brauchen eine nationale Grenzsicherung!“ „Wir wollen keine Ghettoisierung!“ „Wir wollen, daß alle Gesetze und Verträge angewendet werden, daß ist das Mindeste!“ „Wir müssen unter allen Umständen vermeiden, daß die Völker wieder aufeinander gehetzt werden!“ „Wir wollen keine Glaubenskriege in unseren Städten.“ Es war viel gesagt worden.

Am Ende, auch nachdem Olaf Kiesling noch einmal auf den Arnstädter Rabenhold einging und kund tat, daß die Antwort der Landrätin auf seine diesbezügliche Anfrage erst an diesem Abend einging, und die Einladung für diesen Montagabend ausgeschlagen hatte, blieben wenig Fragen. Doch noch ca. einer gute halbe Stunde ging es dann beim Dialog mit den Bürger um solche Zustände und Beispiele, die es auch in Arnstadt gibt, moderiert übrigens von Stefan Buchtzik. Aber es gab auch Dank. So sagte einer der Bürger: „Vielen Dank an die AfD, daß sie als Partei da ist! An wen sollte man sich sonst wenden?“ Die Veranstaltung endete lediglich mit einem Ärgernis: Der Saal konnte die Gäste eben einfach nicht fassen. „Wir werden darüber nachdenken, ob wir eine zweiten Termin hinbekommen. Aber Björn Höcke ist mit Terminen ausgelastet. Da wir aber einen Mitschnitt besitzen, ist es vorstellbar, daß wir diese bearbeiteten Aufzeichnungen öffentlich aufführen. Aber bis dahin wird noch einige Zeit vergehen. Bedanken möchte ich mich bei allen Gästen für die hohe Disziplin, dafür, daß Ruhe bewahrt wurde, daß es keinen Ärger gab, obwohl einige Bürger die ganze Zeit stehen mußten. Das zeigt uns aber auch, wie groß das Interesse ist an Deutschlands Entwicklung. Deshalb – trotz aller Unkenrufe nach Luckes Abgang in Essen – uns gibt es noch, mehr denn je. Allein in den letzten Wochen haben wir gut 15 Prozent Mitgliederzuwachs zu verzeichnen. Fragen Sie mal die anderen Parteien nach deren Zahlen“, so Rüdiger Schmitt, 1. Sprecher der AfD Ilmkreis-Gotha.

Nein, es ist nicht alles schlecht in Deutschland, gewiß nicht. Es gibt immer noch Hoffnung! Zumal es alternative Politiker gibt wie Björn Höcke, der auf Anfrage ehrlich antwortete, warum es ihn in die Politik trieb: „Ich versuche Vorbild zu sein. Vorbild in meinem Umfeld und in der Partei, in die ich nicht gegangen bin aus Karriegründen, Geltungssucht oder sonst irgend etwas, sondern aus tiefer Liebe zu meinem Land!“ Ein Satz der alles sagt, der keine Zweifel ließ, zu keinem Moment als er seine Ausführungen mit den Worten begann: „Liebe Freunde!“ Die hat er in Thüringen und darüber hinaus. Das ist gewiß.

Autor: Hans-Joachim König