Das Landesverwaltungsamt hat im Auftrag des Innenministeriums in einem Rundschreiben Landräte und Oberbürgermeister darauf hingewiesen, dass das Recht auf Meinungsfreiheit bei amtlichen Äußerungen nicht gelte. „Die Landesregierung muss schon sehr verzweifelt sein. Dieser Griff nach der Meinungsfreiheit ist ein unentschuldbares Sakrileg“, erklärte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.
Im Gegensatz zu den ernannten Mitgliedern der Landesregierung sind die Landräte und Oberbürgermeister direkt gewählte Amtspersonen und demokratisch legitimierter. „Die nicht direkt gewählten Landesregierungsmitglieder haben ihre Ämter in den vergangenen Monaten zu ideologischer Indoktrination missbraucht und dabei ihre amtsgebotene Neutralitätspflicht missachtet“, erläuterte Höcke und nannte das Vorgehen der Landesregierung daher „doppelzüngig und heuchlerisch“.
Die Lage in der Asylpolitik werde sich noch verschlimmern. Höcke weiter: „Die rot-rot-grünen Gutmenschen haben durch ihre lebensfremde Multikulturalisierungspolitik die Probleme selbst verschärft – ein Totalversagen. Ich rate diesen Ideologen: Finger weg von den Grundrechten.“ Er wies zudem daraufhin, dass die vom Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit meilenweit über dem Beamtenrecht stehe. „So leicht kann die Landesregierung keine Maulkörbe verpassen!“
Quelle: AfD-Fraktion
