Die Landesregierung plant im Doppelhaushalt 2016/2017 zusätzliche 500.000 Euro für den Kampf gegen Rechtsextremismus einzustellen. Nach jetzigem Stand soll eine neue Dokumentationsstelle geschaffen werden. Dazu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung ist trotz ihrer rot-rot-grünen Ideologie durch ihr Amt zur Neutralität verpflichtet. Wenn sie Landesprogramme auflegt, um zum Beispiel über politischen Extremismus aufzuklären, dann muss sie dies ausgewogen tun.“ Eine Verharmlosung des Linksextremismus verbiete sich ebenso, wie die einseitige Beschwörung der Gefahren des Rechtsextremismus, da Extremismus jeglicher Art zurückgedrängt werden müsse.
Höcke forderte, die Verwendung der 500.000 Euro noch einmal kritisch zu prüfen, da es Projekte gäbe, die dringender notwendig seien. „Die Stadt Erfurt kann sich den Essenszuschuss für Kinder aus sozial schwachen Familien nicht mehr leisten. In solchen Fällen könnte das Land einspringen“, so Höcke. Damit könne die Landesregierung einmal unter Beweis stellen, dass sie wirklich die Probleme der Bevölkerung im Auge habe und sich nicht nur linksgrünen Wunschträumen hingebe.
Es gibt bereits mehrere Initiativen gegen Extremismus. Sollte die Landesregierung zur Einsicht kommen, dass trotzdem ein weiteres Landesprogramm nötig sei, dann müsse sich dieses auch gegen Linksextremismus richten, forderte Höcke. „Im Übrigen ist es kein Geheimnis, dass Rot-Rot-Grün nur wieder ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbare Politologen und Sozialpädagogen aus dem eigenen linksgrünen Anhängermilieu schaffen will. Das auf Kosten des Steuerzahlers zu tun, ist jedoch unredlich!“
Quelle: AfD-Fraktion
