„In Bad Lobenstein wird aus einer Polizeistation eine Asylbewerberunterkunft – das ist den Bürgern nicht mehr zu vermitteln. Als wären die Belastungen der fehlgesteuerten Asylpolitik nicht schon hoch genug, müssen die Bad Lobensteiner nun auch noch auf einen Teil ihrer Sicherheit verzichten, weil die Polizeibeamten nun in Schleiz sitzen sollen und notfalls längere Anfahrtswege haben“, erklärte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zu entsprechenden, am Freitag bekannt gewordenen Plänen der Landesregierung.
In ganz Thüringen nehmen die Menschen im Rahmen der Unterbringung von Asylbewerbern einiges in Kauf. „Wenn aber der Staat nun seine zentralen Aufgaben nicht mehr übernimmt, damit in den frei werdenden Gebäuden Asylbewerber untergebracht werden können, dann ist das Maß eindeutig voll“, sagte Höcke. „Es ist geradezu symbolhaft für die Abschaffung Deutschlands, wenn in öffentlichen Gebäuden der Dienst eingestellt wird und dort Asylbewerber einziehen.“ Dies betreffe Schulen, die immer leerer werden wie die Förderschule in Bad Heiligenstadt, oder die Polizeistation in Bad Lobenstein.
„Der rot-rot-grünen Koalition wachsen die von ihr selbst verursachten Probleme in der Asylpolitik völlig über den Kopf. Statt abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, riskiert Migrationsminister Dieter Lauinger die innere Sicherheit und pocht unverdrossen und weltfremd auf die freiwillige Ausreise“, so Höcke. Damit verschärfe Lauinger die Probleme mit der Unterbringung von Asylbewerbern ganz enorm, da dringend benötigte Plätze nicht frei werden. „Diejenigen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen, müssen in Zelten oder Containern leben, weil die Landesregierung abgelehnte Asylbewerber nicht abschiebt und damit geltende Gesetzeslage nicht umsetzt“, erläuterte Höcke.
Quelle: AfD-Fraktion
