Immer mehr Asylbewerber, immer mehr überbelegte Aufnahmestätten, immer mehr Ausschreitungen und keine Lösung in Sicht. Trotz untragbarer Zustände, fehlender Aufnahmekapazitäten und zuletzt einer Massenschlägerei im Erstaufnahmezentrum in Suhl, will die Landesregierung nicht anerkannte Asylbewerber immer noch nicht konsequent abschieben. Nur 70 von mehr als 7000 zum großen Teil nicht berechtigten Asylbewerbern hat die Landesregierung in diesem Jahr abgeschoben. Ein unhaltbarer Zustand für den stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Olaf Kießling: „Wenn die einzige Lösung trotz Masseneinwanderung in unser Land darin besteht, auf eine freiwillige Ausreise nicht berechtigter Asylbewerber zu hoffen, die regelmäßig nicht erfolgt, dann gute Nacht Thüringen.“ Ramelow wolle jeden einzelnen Einwanderungswilligen integrieren, gleich ob diese Menschen politisch verfolgt würden oder nicht. Auch die Mär von den gut ausgebildeten Fachkräften sei nichts anderes als eine leere Behauptung, da genaue Daten über den Ausbildungsstand überhaupt nicht erhoben würden.
„Rot-Rot-Grün lässt Bürger und Kommunen im Stich, statt ihrer Pflicht nachzukommen, sich an Recht und Gesetz zu halten. Hier wird eine gesteuerte Einwanderung in unsere Sozialsysteme praktiziert, deren dramatische Auswirkungen noch gar nicht absehbar sind. Was Ramelow hier betreibt ist eine Politik der sozialen Verwerfung auf Kosten unserer Bürger und unserer Sicherheit. Was wir aber brauchen ist eine zukunftsfähige Asylpolitik, die den Problemen, die aus dieser regelrechten Völkerwanderung erwächst, ins Auge sieht und die notwendigen Lösungen auch umsetzt. Wir brauchen die Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber mit geringen Erfolgsaussichten aus den Westbalkanstaaten, die konsequente Rückführung von nicht berechtigten Asylbewerbern und die Rückkehr zu Sachleistungen statt Geldleistungen, um die Fehlanreize abzustellen und genügend Kapazitäten für wirklich verfolgte Menschen vorhalten zu können“, so Kießling abschließend.
Quelle: AfD-Fraktion
