Realitätsverweigerung bei Ramelow
Obgleich 60 Prozent der Asylbewerber in Thüringen mangels rechtlicher Voraussetzungen kaum eine Chance auf Anerkennung als Flüchtlinge haben, will der linke Ministerpräsident Ramelow diese nach wie vor nicht schneller abschieben. Dies sagte er gestern Abend in der ARD. Diese Haltung kritisierte Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag scharf: „Ministerpräsident Ramelow verbiegt die Prinzipien unseres Rechtsstaats und betreibt nichts anderes als konsequente Realitätsverweigerung auf Kosten unseres Gemeinwohls. Er überfordert damit nicht nur unsere Kommunen, die unter dem steigenden Asylbewerberansturm ächzen und immer mehr vermeintliche Flüchtlinge versorgen müssen, sondern er gefährdet damit den Frieden in unserem Land. Die große Mehrheit unserer Thüringer Bevölkerung hat sich dafür ausgesprochen, Menschen, die kein Anrecht auf Asyl bei uns haben, schnell zurückzuführen*, dieses Jahr lag die Abschiebequote aber gerade mal bei knapp einem Prozent. Das hat auch nichts damit zu tun, dass es eine Einteilung in Asylbewerber erster und zweiter Klasse gäbe. Es gilt nur der Grundsatz: Haben Asylbewerber aufgrund unserer Gesetze das Recht hierzubleiben oder nicht. “
Der Gipfel der Unverfrorenheit sei aber nicht, dass die Landesregierung nicht nur nicht willens sei, Recht und Gesetz umzusetzen. „Der Gipfel der Dreistigkeit ist, dass die rot-rot-grüne Landesregierung Gelder des Bundes für die Kommunen einfach einbehält, so dass diese jetzt die Bundesregierung um Hilfe bitten müssen, weil Ramelow und Co. eine Willkommenskultur nach Gutsherrenart praktizieren. Die Linken heißen alle
willkommen, die Bürger sollen es bezahlen und die Kommunen kriegen nichts außer Lasten und Pflichten. Das Geld vom Bund verbleibt einfach im Landeshaushalt, um diesen schönzurechnen, anstatt das Geld an die Kommunen weiterzureichen, die es dringend brauchen. Was hier gemacht wird ist keine Politik, sondern ein Offenbarungseid,“ so Kießling abschießend.
*In einer repräsentativen Umfrage des INSA-Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hatte sich die Mehrheit der Thüringer (62,4 Prozent) für eine schnelle Abschiebung von Asylbewerbern ausgesprochen, die aus Ländern kommen, in denen es keine politische Verfolgung gibt. Nur knapp ein Viertel der Befragten (24,2 Prozent) hatte sich dagegen ausgesprochen, diese rasch abzuschieben. 13,4 Prozent hatten dazu keine Angabe gemacht.
Quelle: AfD-Fraktion
