Vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen wird das Vorhaben der rot-rot-grünen Landesregierung, eine Krankenversicherungskarte für Asylbewerber einzuführen, zu enormen finanziellen Belastungen führen. Mit der Krankenkassenkarte erhielten die Asylbewerber Zugang zu dem vollumfänglichen Leistungsangebot der gesetzlichen Krankenkassen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und ob sie in Deutschland bleiben dürfen oder nicht. Dazu sagte Corinna Herold, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Kosten, die sich aus diesem Projekt der rot-rot-grünen Landesregierung ergeben, wurden bisher in der Debatte kaum beachtet. Sollte dieses Vorhaben auf Initiative der rot-rot-grünen Landesregierung auf dem nächsten Asylgipfel im Herbst deutschlandweit umgesetzt werden, sind nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes mit Mehrkosten von mindestens 5,6 Mrd. Euro zu rechnen. Aufgrund der neuen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kann sich dieser Betrag leicht vervielfachen. Hier müssen Regelungen gefunden werden, die der individuellen Situation der Asylbewerber Rechnung tragen, die Akutversorgung sicherstellen und ihrem Status entsprechen. Pauschale Lösungen hingegen werden die Solidargemeinschaft überfordern und weiteren Unmut stiften.“
Quelle: AfD-Fraktion
