Kießling: Rot-rot-grüne Politik führt zu Asylkatastrophe
Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlingen stammen 60 Prozent aller Asylbewerber in Thüringen aus dem Westbalkan und haben daher kaum eine Chance als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Olaf Kießling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagte dazu: „Die aktuellen Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus dem Westbalkan liegt nahe bei Null. Wir müssen die Asylverfahren dringend beschleunigen, um für alle Seiten klare Verhältnisse zu schaffen. Alle Asylbewerber sollen so schnell wie möglich erfahren, ob ihre Aufnahme möglich ist oder nicht. Anschließend müssen Wirtschaftsmigranten konsequent in Ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. In Kosovo, Albanien, Serbien und Mazedonien herrschen weder Bürgerkrieg noch existenzielle Gefahren für Leib und Leben. Vielmehr sind diese Staaten auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft.“ Die Anerkennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten würde eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen und dementsprechend schnellere Abschiebungen ermöglichen und das sei auch dringend notwendig, um die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung Kriegsflüchtlingen gegenüber nicht zu gefährden.
„Wir hätten diesen riesigen Zustrom an Asylbewerbern nach Deutschland auch gar nicht, wenn in Deutschland und insbesondere in Thüringen nicht die falschen Anreize gesetzt würden: Jeder Asylbewerber, auch wenn er keinerlei Chance auf Anerkennung hat, erhält eine Unterkunft, medizinische Versorgung und Taschengeld, in Summe oftmals deutlich mehr als der Durchschnittsverdienst im Herkunftsland. Wir können es uns aber nicht leisten alle Wirtschaftsmigranten zu alimentieren, das hält auch die stärkste Wirtschaft nicht aus und führt dazu, dass wir für die Menschen, die wirklich politisch verfolgt werden und bei uns Schutz suchen, keine Ressourcen mehr haben. Rot-Rot-Grün muss sich endlich von ihrer Willkommenskultur für alle – auf Kosten der Steuerzahler verabschieden – sonst steuern wir direkt auf eine Asylkatastrophe zu, die ihresgleichen sucht. Durch so eine undifferenzierte Politik wird nur Ungerechtigkeit und Wut gefördert, aber kein Problem gelöst“, so Kießling abschließend.
Quelle: AfD-Fraktion
