Der Vorsitzende der Thüringer Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kai Christ, hat die fehlende Präsenz von Polizeibeamten in Thüringen beklagt. Die Konsequenz daraus sei die Gründung von Bürgerwehren aus Angst um die eigene Sicherheit. Dazu erklärt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die mahnenden Worte des GdP-Chefs Kai Christ muss sich die Landesregierung besonders zu Herzen nehmen. Der Staat versagt in seinem zentralen Aufgabenbereich, der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit. Das ist ein Armutszeugnis für Rot-Rot-Grün!“, kritisierte Henke.
Die Lösung könne laut Henke nun nur lauten: „Mehr Polizei auf die Straße – gerade auf dem Land!“ Henke betonte, dass die AfD-Fraktion von Beginn an einen Stellenaufbau bei der Thüringer Polizei gefordert hatte. Die von Rot-Rot-Grün angekündigte Aussetzung des Stellenabbaus für 2015 verbessere die Situation der Thüringer Polizei nicht, da in den kommenden Jahren bis zu 200 Altersabgänge jährlich auszugleichen seien. „Deshalb müssen entsprechend viele Polizisten neu angestellt werden, um die Personalsituation bei der Thüringer Polizei nachhaltig zu verbessern. Die AfD-Fraktion wird im nächsten Plenum Anfang September einen Antrag einbringen, der die Neueinstellung von 200 Polizisten alleine im Vollzugsdienst vorsieht. Auch müssen die unbesetzten Stellen bei der Bereitschaftspolizei und den Führungspositionen der Thüringer Polizei so schnell wie möglich besetzt werden.“
Quelle: AfD-Fraktion
