AfD fordert Aufdeckung von verdeckten Haushaltslasten mithilfe der doppelten Buchführung
„Mit den stark ansteigenden Kosten für die Beamtenpensionen kommen weitere große finanzielle Probleme auf Thüringen zu“, sagte Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Er sieht die rot-rot-grüne Landesregierung in der Pflicht, Vorsorge zu treffen. „Die kommenden Generationen werden bereits mit einer steigenden Pro-Kopf-Verschuldung und den Schulden aus Sondervermögen des Landes belastet.“
Verschleierte Kosten und Verpflichtungen werden im Landeshaushalt nur unzureichend ausgewiesen. „Dabei ist diese implizite Staatsverschuldung besonders gefährlich, da die Öffentlichkeit sie in ihrem Ausmaß nur schwer erkennen kann. Der Landesregierung kann es nur recht sein, wenn die zusätzlichen Lasten nicht thematisiert werden und sie nicht dazu gedrängt wird, diese zu tilgen“, so Kießling. In Zukunft müsse deshalb dafür Sorge getragen werden, dass die implizite Staatsverschuldung klar im Haushalt ersichtlich sei. „Wir fordern die Landesregierung dazu auf, die Einführung der doppelten Buchführung in Thüringen auf Landesebene zu prüfen und als Standard festzuschreiben, wie in jedem größerem Unternehmen auch“, erklärte Kießling. „Hamburg und Hessen haben die doppelte Buchführung, auch genannt Doppik, auf Landesebene bereits eingeführt. Dadurch haben sie mehr finanzielle Transparenz und Überblick – gerade auch bei Pensionsverpflichtungen.“
Des Weiteren sieht Kießling eine vorsorgende Haushaltsaufstellung als elementar an: „Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass die in 2025 für Beamtenpensionen voraussichtlich anfallenden 400 Millionen Euro pro Jahr rechtzeitig in einem ausgeglichenen Haushalt aufgefangen werden. Die Rückstellungen dafür müssen bereits jetzt beginnen.“
Quelle: AfD-Fraktion
