„Ministerpräsident Ramelow vertritt nicht die Interessen der Thüringer Steuerzahler. Er müsste dafür kämpfen, dass wir die Kredite von Griechenland zurückbezahlt bekommen. Schließlich sind das deutsche und thüringische Steuergelder. Bringt er aber den unvermeidbaren Schuldenschnitt, der de facto das dritte Hilfspaket für Griechenland wäre, ins Gespräch, muss er von Griechenland auch etwas fordern. Das kann nach Lage der Dinge nur ein Austritt des Landes aus der Euro-Währungsunion sein“, erklärte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Die AfD hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die an Griechenland vergebenen Kredite ohnehin verloren sind. Die Griechen werden ihre Schulden niemals zurückzahlen können. Nach einem Schuldenschnitt muss Griechenland aber die Euro-Zone verlassen. Mit einer eigenen Währung, die abwerten könnte und der griechischen Wirtschaftsleistung entspräche, käme das Land von selbst wieder auf die Beine“, sagte Höcke. Das Land könne dann wieder günstige Produkte exportieren und würde dadurch wettbewerbsfähiger, als dies jetzt der Fall sei.
„Einseitig einen Schuldenschnitt zu fordern, heißt deutsches Steuergeld verschleudern zu wollen. Die Liebe des Linken-Politikers Ramelow zu Transferunionen ist wohl so stark, dass er keinerlei Schwierigkeiten damit hat, dass die deutsche Bevölkerung dauerhaft für Griechenland aufkommt. In der Praxis zeigt sich aber, dass eine Transferunion dem Geldempfänger nicht hilft, da er von den Zahlungen abhängig wird und finanziell nur schwer wieder auf die eigenen Beine kommt“, erläuterte Höcke. Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen seien ein gutes Beispiel dafür. Die rot-rot-grüne Schuldenkoalition sei auf dem besten Weg, Thüringen nach dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 einen noch größeren Schuldenberg zu hinterlassen. „Als Ministerpräsident hat Herr Ramelow den Interessen der Thüringer und Deutschen zu dienen. Wenn er sich also schon zu EU-Themen äußern möchte, sollte er nicht Dinge fordern, die vielleicht seinen linkspopulistischen Genossen von der griechischen Syriza-Partei gefallen. Er müsste sich überlegen, was Deutschland in der gegenwärtigen Lage nützt“, sagte Höcke. Nachdem das ideologische Euro-Experiment komplett gescheitert sei, wäre das schlussendlich ein Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone.
Quelle: AfD-Fraktion
