Die Gebietsreform wird scheitern – wenn nicht juristisch, dann politisch

Zu den jüngsten koalitionsinternen Querelen, Rücktrittsforderungen gegen Innenminister Poppenhäger und den Klagen etlicher Landkreise gegen die Gebietsreform sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Diese Gebietsreform wird scheitern – ob auf juristischem oder politischem Wege. Mit dem jüngsten Vorschlag zur Kreisneugliederung begräbt die Regierung ihre eigene Reform. Denn wenn für Gera oder Weimar Ausnahmen geschaffen werden sollen, warum soll dann das Gleiche nicht auch für das Eichsfeld, den Landkreis Weimarer Land oder den Saale-Orla-Kreis gelten? Die Erfolgswahrscheinlichkeiten der Klagen der Genannten vor dem Verfassungsgericht haben sich jedenfalls erhöht. Inzwischen gerät der Innenminister sogar in den eigenen Reihen erheblich unter Druck. In der SPD wächst offenbar die Einsicht, dass er seinen Aufgaben nicht gewachsen ist.
Die AfD tritt ganz klar dafür ein, das Vorschaltgesetz aufzuheben. Diese Gebietsreform muss weg.“

Quelle: AfD-Fraktion