Einladung an Verfassungsschutzpräsident Kramer zur Teilnahme an Kundgebung

Die AfD Thüringen wird am Mittwoch, den 13. Januar, die erste Thüringer Großdemonstration 2016 veranstalten. Die Kundgebung findet um 19 Uhr auf dem Erfurter Domplatz statt und ist gleichzeitig Startschuss einer Reihe von AfD-Bürger-Demonstrationen im neuen Jahr.

Björn Höcke, Hauptredner der Demo und Landessprecher der AfD Thüringen, sieht die Asyl- und Einwanderungskrise als „größte politische Herausforderung für unser Land“. Die AfD tritt weiterhin für eine radikale Kehrtwende in der Asylpolitik ein. „Die massenweise illegale Einwanderung muss beendet und nicht-berechtigte und kriminelle Asylbewerber abgeschoben werden. Die Sicherung unserer Grenzen ist das Primat der Stunde. Angesichts der chronischen Unterfinanzierung vieler staatlicher Bereiche überfordert diese Asylpolitik unser Land und gefährdet längst nicht nur die Akzeptanz des Asylrechts, sondern auch den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Dies gilt umso mehr angesichts der katastrophalen Ereignisse der Silvesternacht in mehreren westdeutschen Städten. Wenn ein Land seine eigene Bevölkerung nicht mehr beschützen kann, wenn Frauen im großen Stil wahllos bedroht, sexuell belästigt, beraubt und missbraucht werden können, ist das ein Offenbarungseid für unsere Politik.“

Das Thema Asyl und Zuwanderung sei eng verzahnt mit anderen Politikfeldern. Außenpolitische Krisen im Nahen Osten und chaotische Verhältnisse an den EU-Außengrenzen ließen die Situation in Deutschland eskalieren. „Auch hier ist der Friede bedroht – und zwar der soziale“, sagte Höcke. Deutschland sei auch nicht das reiche Land, als das es oft dargestellt werde. Zwei Billionen Euro explizite Staatsschulden und 12,5 Millionen Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, sprächen eine andere Sprache. „2,1 Millionen Kinder sind armutsgefährdet und die Altersarmut wird auch immer größer. Auch darauf werden wir hinweisen“, so Höcke. Er warnte zudem vor Verteilungskonflikten, die soziale Unruhen zur Folge haben könnten. Weitere Schwerpunktthemen seien Familie, Bildung, Gesundheit und Energiepolitik. Die AfD sei inhaltlich breit aufgestellt. Höcke weiter: „Wir bieten in allen Politikfeldern Gegenpositionen zur Einheitsfront der verbrauchten Parteien. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal. Die Politik muss für deutsche Interessen und das eigene Volk arbeiten und nicht dagegen.“

Den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer lud Höcke zur Kundgebung der AfD am Mittwoch und einem Gespräch vorab ein. Kramer hatte sich in einem Zeitungsinterview darüber alarmiert gezeigt, dass sich unter die Demonstrationen der AfD systematisch Rechtsextreme mischen würden. Falls sich die „Berührungspunkte“ häufen würden, käme eine Beobachtung der Partei in Frage. Dazu Höcke: „Bei dem Gespräch kann Herr Kramer erklären, was er unter Berührungspunkten versteht und skizzieren, wie er uns helfen kann, um nicht mit extremistischen Kräften in Berührung zu kommen. Wir lehnen jede Form von Extremismus entschieden ab und thematisieren dies auch auf jeder unserer Kundgebungen.“

Die Einladung an Herrn Kramer finden Sie hier.

Birgit Noll
Pressesprecherin des Landesverbandes