Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat angekündigt, Thüringen zum Einwanderungsland machen zu wollen, um so dem demografischen Wandel entgegenzuwirken. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, erklärt hierzu Folgendes:
„Ob rot-rot-grüne Gesellschaftsutopie oder rücksichtslos-überhebliche ‚Wir schaffen das!‘-Phrasen der Bundeskanzlerin Merkel – den Preis zahlen unsere Bürger nicht nur mit Steuergeldern. Das Experiment „Einwanderungsland Thüringen“, bei dem die Bürger selbstverständlich genauso wenig gefragt werden wie bei der desaströsen Asylpolitik von Bundeskanzlerin Merkel, wird katastrophale Auswirkungen für die innere Sicherheit unseres Landes haben. Ramelow übersieht zudem bei seinen Träumereien, dass ihm mehr als die Hälfte der Thüringer Bevölkerung schon jetzt nicht mehr folgen möchte und eine Spaltung der Gesellschaft droht.“ Thüringen als Einwanderungsland bedeute im Fall Ramelows die Errichtung einer multikulturellen Gesellschaft nach dem rot-rot-grünem Motto „Komme, wer will!“. Möller betonte, dass die linken Fantasien des Ministerpräsidenten in der Vision immer schöner wirken würden, als später in der Realität. Beispielhaft hierfür ist nach Möllers Überzeugung die Diskrepanz zwischen den Bildern von freudestrahlenden Begrüßungswinkern im August des vergangenen Jahres und den Berichten über die Ereignisse der Silvesternacht in Köln. Zudem stelle sich der Ministerpräsident mit seiner Forderung, Kindern von Flüchtlingen, die hier geboren werden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen, gegen geltendes Recht. Ob die Eltern anerkannt sind oder nicht, scheint für ihn keine Rolle zu spielen.
Möller weiter: „Die AfD steht für ein modernes Zuwanderungsrecht nach australischem Vorbild. Dieses stellt sicher, dass Einwanderung bedarfsorientiert erfolgt, die Einwanderer in der Lage und willens sind, sich zu integrieren und das unser Land nicht überfordert wird. Eine wirklich qualifizierte Einwanderung wird aber auch dadurch nur dann erreicht, wenn Deutschland endlich mit hervorragenden Lebensbedingungen für Arbeitnehmer, Unternehmer und Familien punktet und die eigenverantwortliche Lebensführung nicht mehr durch hohe Steuern, Abgaben und Überregulierung bestraft. Gerade Thüringen ist hiervon jedoch meilenweit entfernt und wird im Wettbewerb mit anderen Industrienationen oder Bundesländern um qualifizierte und integrierbare Zuwanderer stets das Nachsehen haben.
Quelle: AfD-Fraktion
