Am heutigen Donnerstag hat sich die Landesregierung mit Interessengruppen und Kommunalvertreter zum Thüringer Flüchtlingsgipfel getroffen. Die Themen waren Willkommenskultur, Unterbringung, Sprachförderung und Integration in den Arbeitsmarkt. Dazu erklärte Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die AfD begrüßt den Gipfel als Möglichkeit der Kommunalvertreter, ihre Probleme im Zusammenhang mit Asylbewerbern zu schildern. Auch wenn zum Beispiel Ministerpräsident Bodo Ramelow in seiner Rede die wirklichen Probleme umschifft hat, wurden doch einige kritische Stimmen laut. Vor allem die Stellungnahmen der Arbeitsgruppe ‚Unterbringung – Soziale Betreuung‘ des Landesintegrationsbeirats hat deutlich gemacht, dass ein großes Defizit – neben den finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen – die mangelhafte Unterstützung durch die Landesregierung im Verwaltungsbereich ist. Eine wichtige Frage hierbei ist die Planungssicherheit. Aufgrund eines neuen Verteilungsschlüssels des Bundes werden die Thüringer Kommunen voraussichtlich mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen müssen. Sind es bisher 50, sollen es in Kürze 500 sein. Dafür benötigen die Kommunen auch eine entsprechende Unterstützung, da für die Jugendlichen eine spezielle Betreuung notwendig sein wird.
Wenn die Landesregierung eine ‚Willkommenskultur‘ fordert, dann muss sie auch die Voraussetzungen dafür schaffen. Die Kommunen können dabei auf den Beistand der AfD zählen. Wir werden genau beobachten, wie sich die Landesregierung den Kommunen und den Bürgern vor Ort gegenüber verhält. Wir werden außerdem beständig auf die Fehler der Landesregierung hinweisen. Sie verschärft die Probleme in Thüringen durch die Vermischung von Asyl- und Einwanderungsrecht. Der Winterabschiebestopp hat nichts außer zusätzliche Kosten verursacht. Asylbewerber sind nicht automatisch ‚Neubürger‘, auch wenn Ramelow das immer wieder behauptet. Nur ein Drittel aller Asylbewerber erhält überhaupt eine Aufenthaltserlaubnis. Der Rest muss wieder in seine Heimat zurückkehren. Das ist geltende Rechtslage und die muss auch eingehalten werden.“
Quelle: AfD-Fraktion
