Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sprach sich heute gegen das geplante Bildungsfreistellungsgesetz von Rot-Rot-Grün aus, um eine weitere Belastung der Unternehmen zu verhindern.
Wiebke Muhsal, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärte dazu: „Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen, dass nur 0,37 bis 1,48 Prozent der Berechtigten die Möglichkeit der Bildungsfreistellung überhaupt nutzen. Rot-Rot-Grün möchte also eine Gruppe zwangsbeglücken, die die Leistung nicht einmal in Anspruch nehmen will. Sie schaffen ein Bürokratiemonster, das sich ganz langsam durch Thüringen frisst – das unsere Arbeitgeber, den Freistaat und die Kommunen belastet.“
Die Thüringer Arbeitnehmer haben ein völlig normales und berechtigtes Interesse an Bildung und Weiterbildung. Beruflich werden sie von ihren Arbeitnehmern gefördert. Thüringer Unternehmen investieren also schon jetzt in die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter. „Die Umsetzung des Mindestlohns führte bereits zu einem viel höheren Bürokratieaufwand für die kleinen Unternehmen. Es ist unverantwortlich, ihnen mit der Bildungsfreistellung noch mehr Papierkrieg aufzubürden“, so Muhsal.
Quelle: AfD-Fraktion
