Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine der wesentlichen Aufgaben des Staates. Nur wenn die Sicherheitskräfte entsprechend über Mittel und Personal verfügen, sind sie in der Lage ihre Pflicht zu erfüllen. „Im ländlichen Raum hat die Polizei im Notfall eine viel zu lange Reaktionszeit. Außerdem ist die Gefahrenlage durch islamistische Terroristen sehr hoch. Die von Linksextremisten ausgehende Gewalt bei Demonstrationen wird konsequent verharmlost oder ignoriert. Obwohl sich diese vor allem gegen Polizeibeamte richtet, wie vergangenen Freitag in Frankfurt bei den Demonstrationen gegen die EZB, schweigt die Politik. Das ist ein Skandal“, erklärt Björn Höcke, AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag.
Gerade der Zustand der Bereitschaftspolizei sei jetzt schon sehr kritisch und versinnbildlicht die Lage der Thüringer Polizei insgesamt, ergänzt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „Die Bereitschaftspolizei muss auf Großlagen vorbereitet sein. Diese finden immer häufiger in Thüringen und außerhalb statt. Thüringen steht in der Pflicht, in anderen Bundesländern auszuhelfen. Das alles muss von einer unterbesetzten Bereitschaftspolizei – praktisch im Akkorddienst – geleistet werden. Das ist kein nachhaltiges Personalkonzept. Der hohe Stand an Krankmeldungen spricht Bände“, so Henke.
Er fordere daher den Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei. Außerdem müsse der Staat bei einer ansteigenden Bedrohungslage handlungsbereit bleiben. Die Einstellungen bei der Polizei dürften nicht von der Kassenlage bestimmt sein. „Müssen die Polizisten schon ihre Köpfe für einen Staat hinhalten, der sie viel zu stark vernachlässigt, dann sollten sie wenigstens über eine ausreichend sichere Ausrüstung verfügen, so dass man sie guten Gewissens bei Demonstrationen einsetzen kann“, schließt Henke.
Quelle: AfD-Fraktion
