Der Landesrechnungshofpräsident Sebastian Dette fordert die Landesregierung auf, Sparsamkeit bei der Neuberufung der Beauftragten im Freistaat walten zu lassen. Die AfD-Fraktion unterstützt diese Forderung. Insbesondere die Positionen des Gleichstellungsbeauftragten, des Ausländerbeauftragten und des Generationenbeauftragten sind nach Ansicht der AfD überflüssig.
Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, meint dazu: „Exemplarisch deutlich wird dies am Generationenbeauftragten: Das Zusammenleben der Generationen, der soziale Zusammenhalt und die Überwindung der demographischen Herausforderungen sind keine einzelnen Schaufensterprojekte, die durch einen Beauftragten umgesetzt werden könnten. Sie leiten sich langfristig aus einer familienfreundlichen Politik ab. Hier muss der Staat eine Vielzahl von Maßnahmen ergreifen, Geld investieren und ein kinderfreundliches Klima schaffen – nicht aber das Thema an einen Beauftragten abschieben.
Wir lehnen allerdings nicht alle Beauftragten ab. So sehen wir den rechtlichen und tatsächlichen Bedarf für einen Datenschutzbeauftragten. Auch der Bürgerbeauftragte ist eine wichtige Institution zur Stärkung der Rückkopplung unserer Landespolitik an den Willen der Bürger.“
