Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow gibt zu, dass es eine „derartige Bedrohungslage so noch nie gab“ wie mit dem islamistischen Terror. Man müsse Abhilfe schaffen, wie es die Gewerkschaft der Polizei auch fordert. Trotzdem seien die wenigen potentiellen Gefährder, die den Sicherheitskräften bekannt seien, auf einer „Watch-List“.
„Mit solchen Aussagen wirft der Ministerpräsident Nebelkerzen, um die Bevölkerung in Sicherheit zu wiegen. Im Zweifel werden gerade die Terroristen, die eben nicht unter Beobachtung stehen, weitaus gefährlicher sein“, erklärt Björn Höcke, AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag. „Wer einerseits zugibt, dass die Bedrohungslage in unserem Land ein nie gekanntes Ausmaß angenommen hat, auf der anderen Seite aber nicht willens oder nicht in der Lage ist, die geeigneten Maßnahmen dagegen zu ergreifen, betreibt nicht nur den Versuch, das Volk zu verdummen, sondern setzt auch unsere Sicherheit aufs Spiel. Statt die Ausrichtung des Verfassungsschutzes in geeignete Bahnen zu lenken, will Rot-Rot-Grün V-Leute einfach abschaffen. Die länderübergreifende Zusammenarbeit wird dadurch erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht. Gleichzeitig besteht offensichtlich auch keine Einigkeit zwischen Ramelow und Innenminister Poppenhäger. Dieser vertritt die Ansicht, dass es genügend Handlungsanweisungen bei Terrorgefahr gäbe und es daher keine umfassende Anti-Terror-Konzeption bräuchte. Und das obgleich die Polizeigewerkschaft laut davor warnt, dass unsere Polizisten für solche Ernstfälle nicht gerüstet sind. Wenn sich Ministerpräsident und Innenminister bei einem so wichtigen sicherheitspolitischen Thema nicht einig sind, wie wollen sie dann den bestmöglichen Schutz für unsere Bevölkerung sicherstellen? “
In der Sicherheitspolitik agiere Rot-Rot-Grün genau wie in allen anderen Politikfeldern: „Es wird geredet, aber nicht gehandelt, und Versprechungen gemacht, aber nicht eingehalten. Seriöse Politik sieht anders aus. Offensichtlich ist die gute Laune und angebliche Einigkeit von Rot-Rot-Grün schnell verflogen und Linke, SPD und Grüne sind auf dem harten Boden der Realität angekommen. So wie Innenministerium und Staatskanzlei nicht an einem Strang ziehen, so sieht es leider auch bei den durch den absurden Umbau nur partiell arbeitsfähigen anderen Ministerien aus. Das einzige, was Rot-Rot-Grün vehement vorantreibt, ist die Ausweitung der Aufnahme von Flüchtlingen in Thüringen auf dem Rücken der Kommunen.“
Quelle: AfD-Fraktion
