„Nachdem der Schuldspruch gegen den Jenaer Studenten Josef S. rechtskräftig ist, fordere ich den Oberbürgermeister der Stadt Jena, Albrecht Schröter, auf, Josef S. den „Preis für Zivilcourage der Stadt Jena und des Runden Tisches für Demokratie“ abzuerkennen. Es war schon ein Skandal, dass der Preis überhaupt an einen vor Gericht Angeklagten ging. Sollte dem verurteilten Straftäter Josef S. der Preis nun nicht aberkannt werden, wäre das ein Armutszeugnis für das Rechts- und Demokratieverständnis der Stadt Jena“, erklärt die Jenaerin und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal.
Josef S. ist mit einer Nichtigkeitsbeschwerde vor dem Obersten Gerichtshof in Österreich gescheitert. Der Schuldspruch gegen ihn wegen Landfriedensbruchs, schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung ist rechtskräftig. Die Vorfälle, die Josef S. zur Last gelegt werden, fanden im Rahmen einer gewalttätigen linksextremistischen Demonstration gegen den Akademikerball in Wien am 24. Januar 2014 statt.
„Was die Partei Die Linke von einem modernen Rechtsstaat, der Österreich ist, hält, offenbarte bereits deren Landtagsabgeordnete Katharina König. Diese beleidigte auf Twitter die österreichische Justiz mit „Ihr Schweine“. Bodo Ramelow und Christine Lieberknecht trafen sich noch am 17. Februar 2015 mit Josef S., wie die Staatskanzlei auf Facebook mitteilte. Ich fordere beide auf, sich klar von Josef S. und politischem Extremismus, für den dieser steht, zu distanzieren. Gewalt ist kein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Bei Ramelow wundert mich die Nähe zu Josef S. nicht, wenn man die Verstrickungen seiner Partei mit der Antifa vor Augen hat. Bei Frau Lieberknecht ist es aber schon mehr als peinlich, wenn es Fotos davon gibt, wie sie sich mit einem Straftäter solidarisiert“, schließt Muhsal.
Quelle: AfD-Fraktion
