Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt die Einsetzung einer Experten-Kommission, die die Angemessenheit der Vergütung der Thüringer Landtagsabgeordneten umfassend prüft und deren Vorschläge dann in ein neues Landesgesetz einfließen müssen. Das betrifft die Frage der Anhebung der Diäten, die Neuordnung der Altersvorsorge und insbesondere das intransparente und unzulässige System von Funktionszulagen aus Fraktionsmitteln.

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, fordert die sofortige Einstellung der Praxis unzulässiger Fraktionsfunktionszulagen bis zur gesetzlichen Neuordnung des Vergütungssystems für Abgeordnete: „Seit Jahrzehnten verschweigt die CDU, wie hoch die Zusatz-Gelder für ihre Fraktionsmitglieder sind, obgleich das Bundesverfassungsgericht und der Thüringer Verfassungsgerichtshof eindeutig festgestellt haben, dass diese rechtswidrig sind. Ich freue mich, dass die CDU endlich auch einer Prüfung durch eine Experten-Kommission zugestimmt hat, nachdem sie sich bis heute weigert, ihre eigenen Zulagen öffentlich zu machen. Aber wenn Herr Mohring ernsthaft Veränderungen umsetzen will, ist die CDU gut beraten, bei sich selbst anzufangen und das undurchsichtige System von willkürlichen Zulagen für ihre Funktionsträger sofort einzustellen und die bisher zu Unrecht gezahlten Gelder zurückzuerstatten!“

Höcke befürchtet allerdings, dass die Bereitschaft hierzu bei der CDU nicht „sonderlich ausgeprägt“ ist: „Mit der geltenden Rechtslage ist nur die Zulage für den Fraktionsvorsitzenden vereinbar, alle anderen Zahlungen, z.B. an Arbeitsgruppenvorsitzende, sind einfach rechtswidrig. Die CDU-Fraktion verstößt wissentlich seit Jahren gegen geltendes Recht, statt ihrer Vorbildfunktion als Gesetzgeber gerecht zu werden. Die Zustimmung zur Kommission ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, der aber vermutlich nur der Tatsache geschuldet ist, dass sie jetzt in der Opposition sitzt. Wenn sie in dieser Frage aber glaubwürdig sein will, muss sie mutig sein und für Transparenz sorgen, die unzulässigen Zahlungen offenlegen und diese zurückerstatten, statt sich an Steuergeldern zu bereichern und die Bevölkerung für dumm zu verkaufen.“

Die AfD-Fraktion tritt für eine umfassende Parlamentsreform ein. Der Landtag darf kein Selbstbedienungsladen für Politiker zu Lasten der Steuerzahler sein. Daher setzt sich die AfD unter anderem auch für eine Verkleinerung des Landtags auf 62 Parlamentarier ein, da die Anzahl der Landtagsabgeordneten an die Bevölkerungszahl gekoppelt sein sollte. Die AfD-Fraktion bezahlt keinerlei weitere Zusatz-Diäten an ihre Funktionsträger.

Quelle: AfD-Fraktion