Zwangsgebühren auch für private TV-Sender
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag weist darauf hin, dass die Aussagen von Herrn Landtagspräsidenten Carius, der private Fernsehsender Salve TV würde nicht aus den öffentlichen Rundfunkgebühren mitfinanziert, nicht richtig ist. Tatsächlich erhalten Sender wie Salve TV in Thüringen von der sie beaufsichtigenden Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) Förderungen in nicht unbeträchtlicher Höhe. Im letzten Jahr erhielten die Sender allein für die Kabeleinspeisung knapp 100.000 Euro von der TLM. Hierbei sind mögliche weitere Förderungen nicht inkludiert. Da die TLM wiederum ausschließlich von den Rundfunkgebühren der Bürger bezahlt wird, bedeutet dies eine direkte Mitfinanzierung lokaler TV-Sender durch die Zwangsrundfunkgebühr. Nichts anderes hat der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner hervorgehoben. Die AfD-Fraktion tritt für die Abschaffung der zwangsfinanzierten Rundfunkgebühr auf Kosten der Bürger ein.
AfD-Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission „Offenes und transparentes Regierungs- und Verwaltungshandeln“
Die AfD-Fraktion bedauert, dass die anderen im Landtag vertretenen Parteien, den Antrag der AfD auf Einsetzung einer Enquetekommission abgelehnt haben. Damit zeigen Linke, SPD, Grüne und CDU, dass alle ihre Bekenntnisse zu mehr Bürgerbeteiligung durch die digitalen Möglichkeiten nur heiße Luft sind.
Jens Krumpe, AfD-Landtagsabgeordneter und Sprecher für Digital- und Medienpolitik, dazu: „Die Flickschusterei, die die Landesregierung in den letzten Jahren bei der Herstellung der digitalen Infrastruktur betrieben hat, hat dazu geführt, dass Thüringen im Ländervergleich zum Thema Digitalstrategie ganz hinten liegt. Im Koalitionsvertrag stehen auch nur Willensbekundungen und keine konkreten Umsetzungsmaßnahmen mit zeitlich definierten Meilensteinen. Durch die Enquetekommission hätte die Regierungskoalition die Chance gehabt, zu zeigen, dass sie diese bisher losen Willensbekundungen auch tatsächlich mit Hilfe externer Experten zum Leben erwecken wollte. Wir werden in Zukunft genau hinsehen, ob es Rot-Rot-Grün wirklich ernst mit ihrer digitalen Agenda ist oder ob es bei Lippenbekenntnissen bleibt.“
Dringender Korrekturbedarf beim Mindestlohngesetz
Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, erläutert: „Die Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeit ist völlig überzogen und belastet besonders stark kleine und mittlere Unternehmen. Allein in Thüringen sind über 30.000 Jobs davon betroffen. Die KMU sind aber völlig überfordert damit weil sie keine Abteilungen haben, die diese Verwaltungsaufgaben übernehmen können. Darüber hinaus führt das Gesetz auch zu Rechtsunsicherheit für Unternehmer und das wirkt sich natürlich auch auf die Arbeitnehmer aus.“
Quelle: AfD-Fraktion
