Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag spricht sich gegen die Pläne der rot-rot-grünen Regierung aus, Klein- und Mittelbetriebe durch das geplante Bildungsfreistellungsgesetz noch weiter zu belasten.
Fraktionschef Björn Höcke dazu: „Unser Mittelstand braucht alles, aber keine weiteren finanziellen und bürokratischen Hürden. Als Träger unserer heimischen Wirtschaft müssen wir den Mittelstand fördern, statt ihn zu belasten. Das Flickwerk Bildungsfreistellungsgesetz ist offenbar ebenso wenig durchdacht wie der Entwurf der SPD dazu aus der letzten Legislaturperiode. Gerade für Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern ist die Zwangsfreistellung ihrer Arbeitnehmer ein großer Kostenfaktor. Selbstverständlich ist Fortbildung für Arbeitnehmer ein wichtiges Thema. Das wissen die Betriebe aber selbst und ermöglichen diese ohnehin, wenn es für sie machbar ist, da dies in ihrem ureigenen Interesse liegt. Eine rot-rot-grüne Zwangsbeglückung brauchen sie jedoch hierbei nicht. Schon die Umsetzung des Mindestlohns führte zu einem viel höheren Bürokratieaufwand für die kleinen Unternehmen. Die Bildungsfreistellung würde zu noch mehr Bürokratie führen und könnte für manchen kleinen Handwerksbetrieb zu viel dessen sein.“
Auch die Teilerstattung durch den Freistaat für Betriebe mit unter 50 Mitarbeitern sei „nicht glaubwürdig“, da die rot-rot-grüne Regierung dafür gar keine Mittel habe und diese letztlich nur durch neue Schulden finanzieren könne, so Höcke weiter. „Auch die Forderung, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer nicht nur für berufsbezogene Fortbildungen, sondern auch für gesellschaftspolitische Weiterbildungsmaßnahmen freistellen müssen, ist absurd. Da wollen Linke, SPD und Grüne offenbar ihren eigenen Gewerkschaftsnachwuchs auf Kosten der Arbeitgeber fit für den Wahlkampf machen, das kann aber nicht Aufgabe der Unternehmen sein, dies per Zwangsdekret auch noch zu bezahlen!“ Politische und gesellschaftliche Bildung werde ohnehin von Bund- und Ländern durch viele Angebote gefördert, so dass dies nicht auf den Mittelstand abgewälzt werden dürfte.
Die AfD plädiert für eine Einmalzahlung für Absolventen einer Aufstiegsfortbildung, wie Techniker oder Fachwirt. Damit könnte Thüringen Fachkräfte im Land halten und aus anderen Bundesländern gewinnen. Bedingung wäre, dass der Arbeitnehmer eine Stelle bei einem Thüringer Unternehmen für einen angemessenen Mindestzeitraum antritt.
Pressemitteilung der AfD-Fraktion
