Asyl- und Zuwanderungsrecht braucht klare Regeln. Die bestehenden Gesetze im Asylrecht sind einzuhalten und dürfen weder ausdrücklich noch stillschweigend zu ungeeigneten Einwanderungsregelungen umfunktioniert werden. Zur Forderung des Thüringer Migrationsminister Dieter Lauinger nach einer schnelleren Integration von Asylbewerbern erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Herr Lauinger von den Grünen bringt Asyl- und Einwanderungsrecht durcheinander, wenn er die ‚schnellere Integration von Flüchtlingen‘ wünscht. Bei Asylbewerbern ist die vorrangige Aufgabe des Landes, Schutz zu gewähren, aber auch die Rückkehrbereitschaft und Rückkehrfähigkeit zu erhalten. Diese Menschen suchen schließlich nur solange Asyl, bis sich die Lage in ihren Heimatländern wieder beruhigt hat. Eine vollumfängliche Integration von Asylbewerbern ist daher dem Grundsatz des Asyls fremd, vielmehr stellt die Integration von Asylbewerbern die Ausnahme dar.“
Die AfD spricht sich für eine klare Trennung zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht aus, das heißt für eine bedarfsorientierte Einwanderungspolitik und gegen eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme. „Es ist unredlich, das Asylrecht als verkapptes Einwanderungsrecht zu missbrauchen, wie das Herr Lauinger und seine Partei tun. Wirtschaftsflüchtlinge ohne hinreichende Qualifikationen können wir nicht in so großer Zahl aufnehmen, wie sie gerade zu uns kommen. Stellt man sie rechtlich Kriegsflüchtlingen oder politischen Flüchtlingen gleich, verwässert man das Asylrecht zum Schaden der wirklich Hilfsbedürftigen. Nicht-Verfolgte müssen daher zügig abgeschoben werden“, fordert Jörg Henke, Mitglied des Innenausschuss des Landtags und Landtagsabgeordneter der AfD. Ansonsten gefährdet man die Solidarität der Gesellschaft mit Flüchtlingen.
Pressemitteilung der AfD-Fraktion
