Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, verurteilt die Angriffe auf Politikerinnen und Politiker der Partei „Die Linke“ und fordert eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Zielen einer rot-rot-grünen Landesregierung:
„Die Angriffe und Drohungen gegenüber Mitgliedern der Partei ‚Die Linke‘ verurteilen wir entschieden. Solche Aktionen sind ein Angriff auf die Demokratie insgesamt und durch nichts zu rechtfertigen.
Wir bekennen uns zu einer klaren inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Parteien, die eine Regierungskoalition bilden und Herrn Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen wollen. Es gibt viele gute Argumente gegen ein solches rot-rot-grünes Bündnis und die Politik, die eine solche Koalition umsetzen will.
Aber Versuche, diese mögliche Linksregierung durch Einschüchterungen und Angriffe auf Politikerinnen und Politiker zu bekämpfen, sind absolut inakzeptabel. Die angegriffenen und angefeindeten Mitglieder der Linken müssen hier durch die staatliche Ordnung geschützt und die Straftaten verfolgt werden.
Viele Mitglieder der AfD haben in den letzten Wahlkämpfen selbst erfahren müssen, was es bedeutet, wenn Fairness, Respekt und Toleranz im politischen Wettbewerb verletzt werden. Deshalb sind wir besonders sensibel, wenn versucht wird, mit undemokratischen Mitteln die Ergebnisse demokratischer Entscheidungen infrage zu stellen.
Rot-Rot-Grün ist eine Gefahr für eine gute Entwicklung Thüringens. Deshalb werben wir für Alternativen zu diesem Bündnis. Die Angriffe und Drohungen gegenüber Mitgliedern der Partei ‚Die Linke‘ sind aber ein Angriff auf die Demokratie insgesamt. Deshalb sollten sie von allen im Landtag vertretenen Fraktionen verurteilt werden. Wir als AfD verurteilen diese Handlungen aufs Schärfste.“
Viele Grüße
Lutz Klaus
AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
Fraktionsgeschäftsführer/Pressesprecher
