Berlin, 21. Mai 2014 – Der frühere Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann kritisiert Spitzenpolitiker von Union und FDP für ihren Umgang mit der AfD und deren Bundessprecher Bernd Lucke. Schlarmann äußert in einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden seine Bestürzung über „Verunglimpfungen und Entgleisungen“, denen die AfD und ihr Spitzenkandidat ausgesetzt sind. Von der FDP fordert er eine Entschuldigung dafür, dass der an Platz 2 gesetzte Europakandidat Michael Theurer Lucke als „Faschisten“ bezeichnet hatte.

Schlarmann kritisiert die CDU-Ministerpräsidenten Kramp-Karrenbauer und Tillich, weil sie die AfD in die Nähe von Verfassungsfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu rücken versucht hätten. Auch in Wahlkämpfen gebe es Grenzen, die Demokraten einhalten sollten. Die AfD sei schweren, zum Teil gewalttätigen Störungen ihres Wahlkampfes ausgesetzt. In dieser Situation sei es Pflicht aller demokratischen Parteien, sich für die Freiheit des Andersdenkenden einzusetzen, schreibt Schlarmann. Davon sei aber nichts zu sehen.

Dem AfD-Bundessprecher Bernd Lucke, den er seit langem persönlich kennt, bescheinigt Schlarmann, ein seriöser Wissenschaftler und sachorientierter Politiker zu sein, dem jede Radikalität fremd sei. Ihn als Rechtspopulisten darzustellen, sei eine bösartige Verunglimpfung. Schlarmann appelliert abschließend an CDU, CSU und FDP, zur politischen Fairness zurückzufinden.

Offener Brief:

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Seehofer, sehr geehrter Herr Lindner,

ich wende mich an Sie, weil ich bestürzt darüber bin, wie Vertreter der Unionsparteien und der FDP in dem Europawahlkampf mit der AfD und ihrem Bundessprecher, Herrn Lucke, umgehen. Auch in Wahlkämpfen gibt es verbale und tatsächliche Grenzen, die Demokraten einhalten sollten.

Herr Lucke ist mein Nachbar. Ich kenne ihn seit vielen Jahren. Er ist ein seriöser Wissenschaftler, und er war lange Zeit mit mir Mitglied im selben Stadtverband der CDU. Sein politisches Denken ist sach- und problemorientiert, er ist ein überzeugter Vertreter der sozialen Marktwirtschaft, und jede Radikalität ist ihm fern.

Ihn als Rechtspopulisten zu bezeichnen, ist deshalb eine bösartige Verunglimpfung. Dass er von einem Europaparlamentarier der FDP jüngst sogar als Faschist bezeichnet wurde, ist eine beschämende Entgleisung des Betreffenden, für die seine Partei sich längst hätte entschuldigen müssen. Ebenso problematisch ist es, die AfD in die Nähe zum Rechtsextremismus und zur Verfassungsfeindlichkeit zu rücken, wie dies von Spitzenvertretern der CDU gemacht wurde.

Spätestens die Tatsache, dass die AfD jetzt im Europawahlkampf massiven Zerstörungen ihrer Plakatwerbung, Störungen ihrer Veranstaltungen und teilweise auch tätlichen Angriffen auf ihre Wahlkämpfer ausgesetzt ist, müsste allen demokratischen Parteien Anlass sein, sich schützend für die „Freiheit der Andersdenkenden“ einzusetzen.

Die Unionsparteien und die FDP sind Parteien, die sich nach meinem Eindruck bisher für einen fairen Wettbewerb im politischen Leben eingesetzt haben. Noch ist Zeit, sich daran zu erinnern und danach zu handeln.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Josef Schlarmann

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