zu dem in der Thüringer Landeszeitung diese Woche erschienenen Artikels von Frank Schauka: AfD-Mann fordert „Sturz dieses Unrechtsstaats“
In meiner Bewerbungsrede zum Listenplatz 20 auf dem Parteitag der AfD hatte ich am 27.10.18 folgende Passage vorgelesen:
Zitat:
„Ich bin absolut dafür, dass alle demokratischen Kräfte gemeinsam kämpfen und dass wir uns vom politischen Gegner nicht spalten lassen dürfen! So schätze ich auch die Kraft und Ausdauer von Pegida sowie den Mut und die Aktionen der Identitären Bewegung und von anderen demokratischen und friedlichen Bürgerbewegungen. Ohne Massenproteste, friedlich wie 1989, wird es nicht zum Sturz dieses Unrechtsstaates kommen“.
In dem Zeitungsartikel wird reißerisch unterstellt, dass mein Ziel der Umsturz des Staates sei. Dem widerspreche ich ausdrücklich. Ich habe lediglich eine Vermutung geäußert, wie die Entwicklung sein könnte.
Grundlage meiner Bezeichnung „Unrechtstaat“ war die Aussage des damaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer am 9. Februar 2016 in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse.
„Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung, es ist eine Herrschaft des Unrechts!“ Zudem hatte die bayerische Staatsregierung einen Brief ans Kanzleramt geschickt, in dem Merkel aufgefordert wurde, „unverzüglich“ Recht und Ordnung beim Grenzschutz und der Einreise wiederherzustellen. Verbunden war dies mit der Drohung, die Politik der Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht überprüfen zu lassen.
Meine Passage in dem o.g. Satz meiner Rede: „friedlich wie 1989“ wurde bewusst weggelassen.
Ich protestiere energisch gegen diese Medienhetze, welche meine Person und die AfD verunglimpft.
Dr. Wolfgang Lauerwald
Link zum Zeitungsartikel: https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Thueringer-AfD-Mann-fordert-Sturz-dieses-Unrechtsstaats-1386284921
