Entgegen der bisher üblichen Praxis will die rot-rot-grüne Koalition einen Haushalt im Landtag beschließen, der die Ausgaben jenseits der laufenden Wahlperiode festschreibt. Laut Finanzministerin Heike Taubert (SPD) habe sich die Landesregierung intern darauf geeinigt, einen Etat für das Jahr 2020 vorzulegen, der vor der Landtagswahl 2019 verabschiedet werden solle.
Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Ich lehne diese undemokratische Vorgehensweise ab! Rot-Rot-Grün wird bei der Landtagswahl 2019 die Mehrheit verlieren und kein politisches Mandat für eine Regierungsbildung erhalten. Darum versucht die Koalition, ihre ideologischen Inhalte der kommenden Landesregierung aufzuzwingen. Dieses Verhalten zeigt die unerträgliche Machtversessenheit von Ministerpräsident Ramelow – er hatte bereits angekündigt, die Landtagswahl so weit wie möglich hinauszögern zu wollen, da er weiß, dass er nicht wieder gewählt wird. Mit diesem Vorhaben, das ein Novum in Thüringen darstellt, beweisen diese Politiker wieder einmal, wie wenig Respekt sie vor dem Wählerwillen und dem Parlamentarismus haben.
Im Übrigen ist es auch fragwürdig, wie diese unfähige Koalition den Haushalt für 2020 vor der Landtagswahl hinbekommen möchte. Sie hat es schon versäumt, den Doppelhaushalt 2018/2019 fristgerecht zu beschließen.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
