Jüngst durchsuchte ein halbes Dutzend Polizisten die Räumlichkeiten des Stadtpfarrers Lothar König in Jena. Der Vertreter der Kirche, der Superintendent des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Jena, Sebastian Neuß, fordert nun mehr Schutz ihrer Räume vor Durchsuchungen.
Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Extrawürste hier, Extrawürste da – die evangelische Kirche erwartet wieder eine Sonderbehandlung, die ihr nach Recht und Gesetz schlicht nicht zusteht. Es gehört schon einige Chuzpe dazu, einen solchen Anspruch, den Rechtsstaat für die eigenen Zwecke außer Kraft zu setzten, überhaupt anzumelden. Und woraus speist sich dies Hybris? Sie ist das Resultat einer engen politischen Verstrickung der Kirche mit den Altparteien. Ein dichtes persönliches Beziehungsgeflecht zu CDU, SPD, Linken und Grünen sorgt dafür, dass wechselseitig die Interessen bedient werden – und zwar zu Lasten der Gesellschaft.
Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie diese die Forderungen der EKMD nach durchsuchungssicheren Räumen mit Entschiedenheit zurückweist. Ein Rechtsstaat darf sich mit keiner Religionsgemeinschaft auf einen Kuhhandel einlassen, der per Vertrag an allen geltenden rechtlichen Regeln und Gesetzen vorbei rechtsfreien Räume schafft.
Die AfD wird diesem Thema die gebotene parlamentarische Aufmerksamkeit verschaffen, um an dieser Stelle einer weiteren Erosion des Rechtsstaats vorzubeugen.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
