Im Frühjahr 2017 haben Beamte der Bereitschaftspolizei eine Sitzblockade von Gegendemonstranten zu einer Thügida-Demonstration geräumt. Dabei setzten sie Pfefferspray ein. Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat die daraufhin eingeleiteten Ermittlungen auf Körperverletzung nun eingestellt. Es existieren Fotoaufnahmen, die den Einsatz des Pfeffersprays, die beteiligten Polizisten und die am Boden sitzenden Gegendemonstranten zeigen. Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss hat nach der Einstellung der Ermittlungen noch einmal ein Foto auf Twitter und Facebook veröffentlicht, auf dem die Gesichter der beteiligten Polzisten gut erkennbar sind, die Gesichter der Gegendemonstranten allerdings verpixelt wurden.
Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher:
„Die Linksextreme Katharina König-Preuss veröffentlicht Bilder von Polizisten und macht diese damit zum Freiwild für ihre linksextremen und gewaltaffinen Antifa-Kumpels, obwohl das Verfahren gegen die Beamten eingestellt wurde. Das Stillschweigen von Landesregierung, Polizeiführung und Polizeigewerkschaften darüber ist ein Skandal. Wäre Ramelow wirklich ein Ministerpräsident für alle Thüringer, hätte er die Bildveröffentlichung kritisiert. Innenminister Georg Maier (SPD) vernachlässigt seine Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten genauso wie die politisch-opportune Polizeiführung, die es sich offensichtlich mit der rot-rot-grünen Koalition nicht verscherzen will. Es enttäuscht, dass auch die Polizeigewerkschaften keine deutlichen Worte finden, um sich vor ihre Kollegen zu stellen. Die AfD-Fraktion verurteilt die Verbreitung der Fotoaufnahmen.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
