Laut Medienberichten steht mehr Geld für freiwillige Gemeindefusionen zur Verfügung. Für diese hat die Landesregierung 155 Millionen Euro in den Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 eingestellt. Dazu kommen noch einmal 70 Millionen Euro, die als Prämien für Kreiszusammenlegungen dienen sollten, aber voraussichtlich dafür nicht benötigt werden, da bisher nur der Wartburgkreis eine Fusion mit der Stadt Eisenach plant. Die beiden Haushaltsposten sind gegenseitig deckungsfähig, bestätigte Staatssekretär Uwe Höhn.
Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher:
„Mit den freiwilligen Gemeindefusionen will die Landesregierung die bewährten Verwaltungsgemeinschaften abschaffen und die Strukturen im ländlichen Raum ausdünnen. Gegen diese Pläne stellt sich die AfD-Fraktion energisch. Rot-Rot-Grün will zudem Zusammenschlüsse über Kreisgrenzen hinweg ermöglichen. Dazu soll es Sonderregelungen geben, die über ein Artikelgesetz geklärt werden sollen. Das lehnt die AfD-Fraktion ebenfalls entschieden ab.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
