Mit dem zusätzlichen Investitionspaket des Landes für die Kommunen werden die größeren Orte klar bevorteilt. Sie bekommen bis zu fünfmal mehr pro Einwohner als kleinere Städte und Dörfer. So sollen die kreisfreien Städte in diesem Jahr 44,43 Euro pro Einwohner überwiesen bekommen. Bei Mittelzentren wie Gotha oder Apolda sind es 32,98 Euro. Kleinere Städte und Dörfer bekommen nur 11,51 Euro pro Einwohner. Genauso hoch ist der Betrag für die Landkreise.
Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Die Regierung Ramelow betreibt eine Haushaltspolitik auf Sicht. Sie verteilt Geschenke auf Kosten der Steuerzahler und schränkt den Spielraum zukünftiger Landesregierungen ein. Das ist fahrlässig! Und trotz der Ausgaben mit dem Füllhorn. Die Benachteiligung des ländlichen Raums unter Rot-Rot-Grün bleibt eklatant. Wir erleben es beim kommunalen Finanzausgleich, dort gehen die Pro-Kopf-Zuweisungen zwischen großen Städten und kleinen Gemeinden immer weiter auseinander. Und wir erleben es bei dem Investitionspaket des Landes erneut. In Zeiten, in denen die Mietpreise in den großen Städten explodieren, muss doch erst recht an der Attraktivität des ländliche Raumes gearbeitet werden. Wenn mehr Bürger freiwillig und gerne in das Umland ziehen, ist das ein Beitrag zur Entlastung der Situation in den Städten. Darum braucht es eine Offensive für bessere Kommunalfinanzen. Leider denkt Rot-Rot-Grün auch hier mal wieder nur von 12 Uhr bis Mittag.“
Quelle: AfD-Fraktion
