(TA) Die Thüringer Landesregierung will in nächster Zeit das seit langem angekündigte Versammlungsgesetz beschließen. Es soll im Land die derzeit geltenden Bundesregelungen ersetzen und das Verbot von Demonstrationen an bestimmten historisch belasteten Tagen ermöglichen.
Dazu sagt Stefan Möller, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Die AfD-Fraktion lehnt Änderungen am Versammlungsgesetz ab. Die Versammlungsfreiheit wird nach unserer Überzeugung verfassungswidrig unterminiert, wenn die jeweilige politische Mehrheit im Land entscheidet, an welchen Tagen demonstriert werden darf und an welchen nicht. Wer, wie die Landesregierung, die Versammlungsfreiheit politisch mehr oder weniger gut gemeinten Anstandsregelungen der aktuellen politischen Mehrheit unterwerfen will, hat den Sinn und Zweck dieses Grundrechts überhaupt nicht begriffen oder greift es sogar vorsätzlich an. Im Ergebnis würde sich eine entsprechende Änderung keineswegs hauptsächlich gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen richten, sondern gegen ein wesentlich breiteres politisches Spektrum.
Der illiberale Geist im etablierten politischen Lager zeigte sich bereits im kürzlich eingeführten Zwang zur Selbstzensur in den sozialen Netzwerken. Die Panik vor einem weiteren Bedeutungsverlust bei kommenden Wahlen scheint bei diesen Kräften in Thüringen nun derart groß zu sein, dass man sich auch die Versammlungsfreiheit der Thüringer vorknöpft.“
Quelle: AfD-Fraktion
