Diese Woche stellte die Landesregierung ihr Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden in einer Pressekonferenz vor. Dazu will sie unter anderem die Thüringer Kommunalordnung ändern.
Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Die Landesregierung ist lernresistent. Sie will nicht eingestehen, dass die Gebietsreform gescheitert ist. Stattdessen zwingt Rot-Rot-Grün die Kommunen auf infame Weise zu ‚freiwilligen‘ Zusammenschlüssen. Das bedeutet: Zuerst lässt man die Kommunen finanziell ausbluten, dann gibt man ihnen einen Bonus für Fusionen. Mit dieser unseriösen Politik versucht die Landesregierung, ihre gescheiterte Gebietsreform durch die Hintertür durchzudrücken. Sie nutzt die von ihr selbst verursachte finanzielle Notsituation der Kommunen schamlos aus. Rot-Rot-Grün muss die Gebietsreform endlich beerdigen.“
Quelle: AfD-Fraktion
