Birger Gröning aus Gotha wurde am 7. Dezember beim EU-Amt für Betrugsbekämpfung vorstellig, da bis zum heutigen Tage trotz Fördermitteln Hochwasserschutzmaßnahmen durch die Stadt Gotha nicht umgesetzt wurden. In dem bis 2005 zurückgehenden Fall habe das Straßenbauamt Mittelthüringen vor Ausschreibung der Baumaßnahmen mit der Stadt Gotha eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, aber es ist niemals zum Bau aller Regenrückhaltebecken an der Gothaer Südtangente gekommen. Auch die Sanierung der Retentionsfläche Ratsrinne wurde bisher trotz hydrologischem Gutachten, von der Stadt Gotha nicht vollzogen. Es steht der Vorwurf des Subventionsbetrugs im Raum. Außerdem sei die falsche Entwässerung Ursache für erhebliche Schäden am Haus von Herrn Gröning – noch immer besteht lediglich das Provisorium.
Dazu sagt Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Herr Grönings Durchhaltevermögen und Engagement sind beeindruckend. Seit Jahren kämpft er gegen den Brüsseler Behördenirrsinn und gegen die heimische Bürokratie, dafür, diesen Fall aufzuklären und um Gerechtigkeit. Er trat auch an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtags heran. Doch hier gab es nicht die erhoffte Unterstützung. Die Altparteien wischten seine berechtigten Einwände vom Tisch.
Nach wie vor ist die Planfeststellung nicht umgesetzt worden, es sind also nicht alle Regenrückhaltebecken gebaut worden, obwohl Subventionen aus Steuermitteln geflossen sind. Menschen wie Herr Gröning leiden unter diesem untertragbaren Zustand. Der Keller seines Hauses steht immer wieder unter Wasser und die Schäden am Gebäude nehmen zu.
Auch die Landesregierung ist nicht bereit zur Mitarbeit, um diesen Fall korrekt aufzuklären und eine Verbesserung für die betroffenen Anwohner herzustellen. Umso wichtiger ist der unermüdliche Einsatz von Herrn Gröning, den ich mit aller Kraft unterstütze.“
Quelle: AfD-Fraktion
