Die AfD-Fraktion hat einen Entschließungsantrag zum Kita-Gesetz der Landesregierung eingereicht. Sie lehnt das beitragsfreie Kita-Jahr als ungenügend ab und fordert die Einführung eines Familiengeldes und dadurch auch die komplette Beitragsfreiheit in Thüringen.
Dazu sagt Wiebke Muhsal, familienpolitische AfD-Fraktionssprecherin:
„Die AfD-Fraktion wird sich bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung enthalten, da die Landesregierung den Betreuungsschlüssel in den Kitas zumindest ein wenig verbessert, auch wenn die Änderungen deutlich hinter dem zurückbleiben, was notwendig wäre.
Insgesamt geht uns das beitragsfreie Kita-Jahr allerdings nicht weit genug in der langfristigen Entlastung der Thüringer Familien. So besteht zum Beispiel die Gefahr, dass Kommunen doch die Kita-Beiträge erhöhen. Das von der AfD geforderte Familiengeld bedeutet hingegen nicht nur volle Wahlfreiheit von Eltern darüber, wie ihre Kinder betreut werden sollen, sondern würde auch eine komplette Beitragsfreiheit für die gesamte Kitazeit für alle Eltern bedeuten.“
Quelle: AfD-Fraktion
