In Zella-Mehlis müssen die Bürger Medienberichten zufolge Straßenausbaubeiträge bis zu 60.000 Euro für den grundhaften Ausbau der Hauptstraße zahlen. Dazu erklärte der Bundestagsabgeordnete aus Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen:
„Es kann nicht sein, dass Bürger, Familien, Rentner, Mittelständler mit solchen horrenden, sozial ungerechten Beiträgen geschröpft werden.
Der Kern des Problems liegt, man kann es nicht oft genug betonen, in der ungenügenden kommunalen Finanzausstattung. Den Kommunen ist ihr Hemd oft zu kurz, obwohl sie gut wirtschaften. Dafür tragen das Land und der Bund Mitverantwortung. Die rot-rot-grüne Landesregierung trocknet bewusst den ländlichen Raum aus – die geplante Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs ist ein weiteres abschreckendes Beispiel. Damit soll wohl die gescheiterte Gebietsreform durch die Hintertür umgesetzt werden.
Aber auch der Bund kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Finanzhilfen an die Länder für den kommunalen Straßenbau und Investitionsvorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs, ebenso wie die Mittel für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden sind seit 2007 konstant geblieben – während natürlich die Straßenbaukosten gestiegen sind. 2020 gar soll die Gemeindeverkehrsfinanzierung ganz entfallen. Da ab 2019 die Schuldenbremse greift, ist Schlimmes zu befürchten. Horrende Straßenausbaubeiträge sind dann erst recht zu erwarten.
Daher unterstütze ich nachdrücklich die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer von derzeit 2,7 Prozent kräftig zu erhöhen. Das muss sich die künftige Bundesregierung ins Stammbuch schreiben.“
Quelle: Anton Friesen, MdB
