Am 27. Juni 2017 hielt die AfD-Abgeordnete Muhsal einen Informationsstand in Jena ab. Nachmittags wurde der Informationsstand von ca. 40 Personen umstellt. Es kam wiederholt zu Beleidigungen, zu Würfen von Wasserbomben und zu einer Beschädigung eines Werbeaufstellers. Die Landesregierung gab in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Muhsal nun Auskunft über die Geschehnisse.
Dazu sagt Wiebke Muhsal, Jenaer Abgeordnete der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Wie es um die Meinungsfreiheit in Deutschland steht, wird an den Ereignissen rund um den Informationsstand der AfD ersichtlich: Es brauchte 59 Polizeibeamte, um Flyer zu verteilen und Gespräche mit Bürgern führen zu können. Es gibt Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, Diebstahls, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Es kann niemanden wundern, dass bei Linksradikalen die letzten Hemmungen fallen, wenn zwei Abgeordnete der Fraktion Die Linke an solchen Protesten teilnehmen und im Internet ihre Zustimmung bekunden, wie es auch die linksextremistische Gruppe ‚Pekari – Linke Basisgruppe/Jena‘ machte. Die Abgeordnete Katharina König-Preuss (Die LINKE) begrüßte den Wasserbombenwurf sinngemäß mit dem Spruch, ‚alles Gute kommt von oben‘. Diese Legitimierung politischer Gewalt durch einen Abgeordneten ist ein Skandal.
Zum Glück ist unsere Demokratie stark genug, dass solche Personen nur übergangsweise Schaden anrichten können und schon in zwei Jahren keine Mitglieder einer Regierungskoalition mehr sein werden. In jedem Fall gilt: Einschüchtern lassen wir uns nicht. Wir bleiben standhaft!“
Quelle: AfD-Fraktion
