Im Justizausschuss des Thüringer Landtags stand heute die Neuwahl des Vorsitzenden auf der Tagesordnung, nachdem der bisherige Vorsitzende Stephan Brandner von den Thüringern in den neuen Bundestag gewählt wurde. Das Vorschlagsrecht liegt bei der AfD-Fraktion. Diese hat dazu ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Möller vorgeschlagen, der von Beruf Rechtsanwalt ist. Entgegen dem Vorschlagsrecht und allen Gepflogenheiten wurde Stefan Möller nach geheimer Wahl, die aus den Regierungsfraktionen heraus beantragt wurde, mit genau der Stimmenanzahl der rot-rot-grünen Ausschussmehrheit nicht gewählt.
Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender:
„Das ist ein beschämender Tiefpunkt des Thüringer Parlamentarismus. Offensichtlich hat sich die rot-rot-grüne Ausschussmehrheit abgestimmt und Stefan Möller nicht zum Ausschussvorsitzenden gewählt. Die linken Regierungsfraktionen grenzen die AfD aus, wo sie nur können. Das ist ein aus dem Kleingeist ideologisch verblendeter Linker motivierter Schlag ins Gesicht der Thüringer AfD-Wähler, deren parlamentarische Vertretung damit sabotiert wird. Undemokratischer und unprofessioneller könnte die Auseinandersetzung mit der AfD gar nicht sein. Die Quittung werden die arroganten und bürgerfernen rot-rot-grünen Politikdarsteller in den anstehenden Wahlen in Thüringen erhalten!“
Quelle: AfD-Fraktion
