Zur Ablehnung von Ausreisezentren für abgelehnte Asylbewerber durch Migrationsminister Dieter Lauinger sagt der asylpolitische AfD-Fraktionssprecher Stefan Möller:
„Migrationsminister Dieter Lauinger nutzt jede Gelegenheit und jedes vermeintliche Argument, um eine verbesserte Effizienz bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber zu verhindern. Seine Behauptung, solche Zentren fänden in der Bevölkerung keine Akzeptanz, ist geradezu absurd. Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass das Gegenteil der Fall ist. Ein Großteil der Bevölkerung will endlich eine effiziente Abschiebepraxis und hat keine Lust, immer wieder nach Gewalttaten in der Zeitung davon zu lesen, dass der Straftäter bereits seit langem hätte ausreisen müssen.
Lauinger behauptet zudem, so viel ‚Sprengstoff‘ an einem Platz zu versammeln, wäre fahrlässig. Hier stellt sich jedem Vernunftbegabten die Gegenfrage, welchen Sinn es denn macht, diesen ‚Sprengstoff‘ im gesamten Land zu verteilen. Der grüne Migrationsminister macht mit solchen Aussagen wieder einmal deutlich, wie wenig Sinn in grüner Asyl- und Innenpolitik steckt.“
Quelle: AfD-Fraktion
