Der Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) hatte 2016 sein Amt missbraucht, um seinem Sohn die Teilnahme an der obligatorischen Besonderen Leistungsfeststellungsprüfung zu ersparen. Lauinger erklärte daraufhin im August 2016, dass sein Sohn die Prüfung nachholen werde. Ein entsprechender Antrag wurde beim Bildungsministerium allerdings nicht gestellt.
Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender:
„Dieter Lauinger hat nun auch noch Wortbruch begangen. Das wiegt umso schwerer, da er in der Vergangenheit bereits gelogen hatte. Er behauptete, sich nur als Privatmann für seinen Sohn eingesetzt zu haben, was allerdings nicht stimmte, denn er nutzte die Mittel, die ihm durch sein Amt als Justizminister zur Verfügung standen. Lauinger ist nicht mehr zu halten. Ich bekräftige die Forderung der AfD: Ministerpräsident Bodo Ramelow muss Lauinger entlassen. Wenn Ramelow an einem Justizminister, der das für einen Rechtsstaat fundamentale Prinzip der Gleichbehandlung unterläuft, festhält, schädigt er das Ansehen des Freistaats.“
Quelle: AfD-Fraktion
