Die AfD beantragt, die Fachbereiche des Thüringer Umweltministeriums wieder in das Wirtschafts- und in das Infrastrukturministerium eingliedern, um die profitorientierte und ideologiegeleitete Energie-, Umwelt- und Naturschutzpolitik von Umweltministerin Anja Siegesmund zu unterbinden. Hierfür wird die AfD-Fraktion morgen einen Entschließungsantrag zur Regierungserklärung von Ministerin Siegesmund einbringen.
Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer AfD-Fraktionssprecher:
„Das Thüringer Umweltministerium lässt sich von den Interessen der Windkraftfirmen anderer Bundesländer leiten und setzt ideologieorientiert überzogene Standards durch, die die Wirtschaft in Thüringen zusätzlich unter Kostendruck setzen. Die Neuschaffung des Ministeriums hat sich nicht bewährt. Um die Energieerzeugung wieder an dem energiepolitischen Dreieck auszurichten und in den Dienste der heimischen, mittelständischen Unternehmen zu stellen, muss das Ressort der Energiepolitik in das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft eingegliedert werden. Für eine Umwelt- und Naturschutzpolitik im Einklang mit den Interessen der Land- und Forstwirte, die zugleich für das Gros des Naturschutzes die Verantwortung übernehmen, muss das Umwelt- und Naturschutzressort in das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft überführt werden.“
Quelle: AfD-Fraktion
