Die Einnahmen der Thüringer Städte, Gemeinden und Kreise steigen langsamer als in den anderen Bundesländern. Während in Thüringen das Einnahmeplus 2016 bei zwei Prozent lag, stieg es im Bundesdurchschnitt um sechs Prozent. Die Steuerzuwächse werden in Zukunft durch wegfallende Einnahmen aus dem auslaufenden Solidarpakt aufgezehrt. Außerdem waren die Sozialausgaben in den vergangenen beiden Jahren in Thüringen etwa doppelt so hoch wie die Investitionen.
Dazu sagt Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Es ist nicht zu fassen: Die Landesregierung hat ohne ihr Zutun zur Zeit historisch höchste Einnahmen und bei den Kommunen ist absehbar, dass sie immer mehr in massive finanzielle Schwierigkeiten geraten. Wen wundert es? Die Kommunen werden ständig mit zusätzlichen Aufgaben belastet, zuletzt mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Gleichzeitig wird deren Einnahmebasis verringert, wie durch den kommenden Wegfall des Solidarpaktes. Der Einnahmenzuwachs entspricht zunehmend nicht mehr dem Aufgabenzuwachs. Das ist eine gefährliche Kombination, insbesondere da kaum noch Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen. Aus den Investitionen von heute entstehen jedoch die Einkommen von morgen. Statt sich für die Kommunen einzusetzen, lässt Rot-Rot-Grün die Kommunen mit Ansage gegen die Wand fahren und kümmert sich lieber um seine Ideologieprojekte. Die Linke fordert sogar von den Kommunen mehr Geld beim Bürger zu holen. Diese Landesregierung ist eine Gefahr für Thüringens Zukunft und die kommunale Handlungsfähigkeit.“
Quelle: AfD-Fraktion
